Antrag für den Jugendhilfeausschuss – Sondersitzung am 06.06.2023
Die Fraktionen der Wählergemeinschaft Porta (WP) und Bündnis 90/Die Grünen beantragen:
Um die Herausforderungen des Kita- Ausbaus zukunftssicher anzugehen und zu gestalten,
soll zeitnah ein Kita-Gipfel unter Beteiligung aller Akteure (freie Jugendhilfeträger, Fachkräfte,
Verwaltung, Elternvertretern und Politik) eingerichtet werden.
Begründung
Immer weniger Kitaträger sehen sich in der Lage, ein bedarfsgerechtes Angebot in der Kindertagesbetreuung vorzuhalten, melden Einschränkungen ihres Betreuungsbetriebes bzw.
ziehen sich sogar aus der Trägerlandschaft ganz zurück. Die Gründe hierfür sind vielfältig:
Eine fehlende auskömmliche Finanzierung, steigende Kosten und sowie der Mangel an Kita-Personal. Der aktuelle Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verschärft zusätzlich die Lage,
sollte die Förderung durch das Kinderbildungsgesetz nicht zeitnah an den Tarifabschluss angepasst werden.
Um eine gemeinsame Arbeitsgrundlage bei zukünftigen Kita-Entscheidungen zu haben, ist es
wichtig, alle beteiligten Akteure zu hören. Themenschwerpunkte können hierbei konzeptionelle Ideen, Finanzierbarkeit (auch im Hinblick auf die aktuelle Tarifeinigung), die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, inklusive Kita und Personalmangel sein.
Beratungsergebnis / Abstimmungsergebnis
Herr Lehmann erläutert, den mit Schreiben vom 26.05.2023 eingereichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Wählergemeinschaft Porta. Es geht in dem begehrten Kita-Gipfel darum, auszuloten und zu evaluieren, was die Kommune konkret leisten kann, um für die Träger wieder attraktiver zu werden. Aus Sicht der Antragssteller solle der beantragte Kitagipfel zeitnah und auf jeden Fall im Vorfeld eines neuerlichen Interessenbekundungsverfahren stattfinden. Herr Herrendörfer (Anmerkung: CDU!) sieht diesen Kitagipfel als nicht notwendig an, da die Verwaltung in der Lage ist, diese Tätigkeit selbst zu leisten.
Beschluss: Mehrheitlich dafür, bei 6 Gegenstimmen
