Antrag:
Die Wählergemeinschaft Porta beantragt über die Ausarbeitung eines Konzepts zur energetischen Sanierung hinaus, eine fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage, die im Rahmen eines strategischen Gesamtkonzepts mehrere Varianten/Ausbaustufen für ein langfristig tragfähiges Bäderkonzept in den Blick nimmt. Dies gilt ebenso für mögliche Betreibervarianten. Hierzu ist ein entsprechendes Beratungsunternehmen zu beauftragen.
Begründung:
Nach erfolgter Aufnahme des Ist-Zustandes des Porta Bades wird klar, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Folgerichtig hat der Rat in seiner Sitzung am 28. September 2022 beschlossen, ein Ingenieurbüro mit der Ausarbeitung eines Konzepts für die energetische Sanierung des Hausberger Hallenbades zu beauftragen. Allerdings ist die WP der Auffassung, dass unabhängig davon die Zielrichtung der Fragestellung deutlich erweitert werden sollte, um über die zukünftige Entwicklung des Bades zeitnah entscheiden zu können.
Im Vorfeld einer möglichst wirtschaftlich optimalen Umsetzung der Gebäudesanierung sollten im Rahmen eines strategischen Gesamtkonzepts zuvor zeitgemäße Bedarfslagen und Anforderungen an ein ausgewähltes Badeangebot diskutiert werden. Hierzu sollten im Hinblick auf Investitions- und Folgekosten mehre Varianten/Ausbaustufen auf Grundlage eines Gesamtkonzepts zur Diskussion gestellt werden.
Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Porta-Bades und auf die Daseinsvorsorge der Kommune sind zusätzlich operative sowie strategisches Optimierungsansätze zu erarbeiten, damit ein ausgewähltes Badeangebot zu vertretbaren Kosten auch in Zukunft vorgehalten werden kann.
Auch sollten frühzeitig Folgen für das jetzige Betreibermodell eingeschätzt werden, sollte angesichts sinkender Margen bei den Stadtwerken der steuerliche Querverbund als tragende Säule der Finanzierung wegbrechen.
Aus diesem Grund sehen wir es derzeit nicht als zielführend an, eine Planung lediglich auf die energetische Sanierung bzw. auf eine Instandhaltung des Porta Bades zu beschränken. Vorrangiges Ziel sollte bleiben, die Funktionalität in den Schwerpunkten öffentliche Daseinsfürsorge, Schulschwimmen und Schulausbildung, Vereinsschwimmen und gesundheitsorientierter Breitensport zu gewährleisten.
Bauausschuss vom 01.06.23023
In der sich anschließenden Diskussion, an der sich die Ausschussmitglieder Engels, Becker, Baberske und Vogt beteiligen wird deutlich, dass bei den aufgeführten Zielen zur Funktionalität die Öffentlichkeit fehlt. Auch ist man sich einig, dass zunächst die Sanierungsvorschläge der Deutschen Gesellschaft für das Bäderwesen abgewartet werden sollen und daraus ein politischer Auftrag erwachsen könnte, was zusätzlich betrachtet werden soll.
Es wird seitens mehrerer Fraktionen Beratungsbedarf angemeldet. Der Antrag wird daher zurückgestellt, bis die Vorschläge zur energetischen Sanierung vorliegen.
