WP-Fraktion fordert nachhaltige Haushaltskonsolidierung, klare Investitionsprioritäten und eine strategische Haushaltssteuerung.

WP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica | Oktober 2026

Unter der Überschrift „Steuererhöhung an Inflation koppeln?“ berichtet das Mindener Tageblatt über die Diskussion um die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in Porta Westfalica. Anlass ist neben dem Vorschlag der Verwaltung auch die Forderung der Grünen, die Grundsteuer künftig jährlich an die Inflationsrate anzupassen.

Auf Anfrage des Mindener Tageblatts hat die WP-Fraktion dazu Stellung genommen. Im Zeitungsartikel wurden unter anderem unsere Kritik an einer automatischen Inflationsanpassung und unsere Forderung nach einer strategischen Haushaltssteuerung aufgegriffen.

Da die Haushaltsdiskussion jedoch weit über die Frage der Grundsteuer hinausgeht, möchten wir unsere Position hier ausführlicher darstellen. Denn aus unserer Sicht muss vor allem geklärt werden, welche Einsparungen tatsächlich möglich sind, welche Investitionen Vorrang haben und welche finanziellen Verpflichtungen sich die Stadt dauerhaft leisten kann.

Grundsteuererhöhungen dürfen kein Automatismus werden

Eine jährliche Anpassung der Grundsteuer B an die Inflationsrate, wie von den Grünen vorgeschlagen, halten wir nicht für sachgerecht.

Natürlich steigen durch die Inflation auch die Ausgaben der Stadt. Daraus lässt sich aber nicht automatisch ableiten, dass die Grundsteuer jedes Jahr entsprechend erhöht werden muss. Entscheidend ist die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben.

Auch die von der Verwaltung vorgeschlagene erhebliche Grundsteuererhöhung sehen wir kritisch. Solange nicht geklärt ist, welche Einsparungen tatsächlich möglich sind, lässt sich nicht abschließend beurteilen, in welcher Höhe zusätzliche Steuereinnahmen erforderlich sind.

„Bevor wir die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten, müssen wir wissen, welche Einsparungen tatsächlich möglich sind und welche Finanzierungslücke danach noch bleibt.“

Nachhaltige Konsolidierung statt pauschaler Sparversprechen

Der Haushaltsentwurf sieht einen globalen Minderaufwand von rund 2,77 Millionen Euro vor. Damit reduziert sich das rechnerische Haushaltsdefizit von 12,55 auf 9,78 Millionen Euro.

Ein globaler Minderaufwand ist ein zulässiges Instrument der Haushaltsplanung. Er ermöglicht es, eine pauschale Ausgabenminderung anzusetzen, ohne bereits bei der Haushaltsaufstellung sämtliche Kürzungen einzelnen Haushaltspositionen zuzuordnen.

Doch eine rechnerische Kürzung ist noch keine tatsächliche Einsparung. Entscheidend ist, wie die angesetzte Entlastung im Haushaltsvollzug erreicht werden soll.

Bereits 2024 hatten SPD und FDP einen globalen Minderaufwand von zwei Prozent beantragt. In der jüngsten Ratssitzung verwies die SPD erneut auf mögliche Einsparungen bei einer früheren Einführung. Offen blieb allerdings, welche konkreten Ausgaben dadurch tatsächlich reduziert worden wären und welche Auswirkungen dies auf die Leistungen der Stadt und damit auf die Bürgerinnen und Bürger gehabt hätte.

„Zwei Prozent in den Haushalt zu schreiben, ist noch keine Einsparung. Entscheidend ist, ob die angesetzte Entlastung tatsächlich erreicht wird.“

Die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung werden wir daraufhin prüfen, welche Einsparungen tatsächlich erreichbar sind, ob sie den Haushalt dauerhaft entlasten und welche Auswirkungen sie haben.

Dabei reicht es nicht, allein kurzfristige Haushaltseffekte zu erzielen. Auch Verwaltungsstrukturen, Arbeitsabläufe und Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit müssen systematisch auf Einsparpotenziale untersucht werden.

Für die WP haben Familienfreundlichkeit, gute Angebote für Kinder und Jugendliche, soziale Daseinsfürsorge und eine starke örtliche Wirtschaft gleichermaßen Priorität. Dazu gehören auch eine aktive Wirtschaftsförderung und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Haushaltskonsolidierung bedeutet deshalb auch, klare Schwerpunkte zu setzen und langfristige finanzielle Verpflichtungen von Anfang an zu berücksichtigen.

Wer höhere Steuern verlangt, muss auch bei Investitionen genauer hinsehen

Ein konkretes Beispiel ist der Umgang mit unseren Sportstätten.

Die WP hatte bereits Anfang 2026 die Fortschreibung des Sportstättenkonzepts aus dem Jahr 2010 beantragt. Das damalige Konzept kostete rund 23.651 Euro. Für eine Aktualisierung stehen laut Verwaltung keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Gleichzeitig werden Investitionen in Sportstätten mit einem Gesamtvolumen in Millionenhöhe beraten, ohne dass eine aktuelle gesamtstädtische Priorisierung vorliegt.

„Für die Aktualisierung einer wichtigen gesamtstädtischen Entscheidungsgrundlage fehlen die Haushaltsmittel, während gleichzeitig über Investitionen in ganz anderen Größenordnungen diskutiert wird.“

Dabei geht es nicht darum, Investitionen in den Sport grundsätzlich infrage zu stellen. Vielmehr muss vor größeren Entscheidungen geklärt werden, wo der tatsächliche Bedarf besteht, welche Maßnahmen Vorrang haben und welche finanziellen Verpflichtungen daraus entstehen.

Denn mit den Baukosten allein ist es nicht getan. Auch Personal-, Betriebs- und Unterhaltungskosten müssen über viele Jahre finanziert werden.

Das gilt ebenso für geförderte Investitionen. Fördermittel können die anfängliche Belastung reduzieren. Die späteren Folgekosten bleiben jedoch häufig bei der Stadt.

Aus unserer Sicht müssen diese langfristigen Auswirkungen im Haushalt transparenter dargestellt und bei Investitionsentscheidungen stärker berücksichtigt werden.

Strategische Haushaltssteuerung ist längst überfällig

Genau deshalb fordert die WP seit Jahren eine strategische Haushaltssteuerung, bislang ohne ausreichende Unterstützung der anderen Fraktionen.

Es reicht nicht, einzelne Investitionen nacheinander zu beraten, ohne sie ausreichend in einen gesamtstädtischen Zusammenhang zu stellen.

Wir müssen verbindlich festlegen, welche Ziele und Aufgaben Vorrang haben, welche Investitionen tatsächlich notwendig sind und welche finanziellen Verpflichtungen wir dauerhaft tragen können.

Das betrifft nicht nur neue Projekte. Auch bestehende Aufgaben, Verwaltungsabläufe und langfristige Ausgaben müssen regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie wirtschaftlich und zweckmäßig organisiert sind.

Strategische Haushaltssteuerung bedeutet für uns, politische Prioritäten mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Einklang zu bringen – bevor neue Verpflichtungen entstehen.

Nicht immer nur auf Bund und Land verweisen

Die zusätzlichen Aufgabenübertragungen durch Bund und Land belasten die kommunalen Haushalte zweifellos. Hinzu kommen finanzielle Rahmenbedingungen, auf die die Stadt nur begrenzten Einfluss hat.

Aber der ständige Verweis darauf darf nicht zum Ersatz für eigene Konsolidierungsanstrengungen werden.

Bund und Land können wir nicht unmittelbar steuern. Unsere Verwaltungsstrukturen, Investitionsprioritäten und beeinflussbaren Ausgaben dagegen schon.

Genau dort müssen wir ansetzen, statt die Ursachen der Haushaltsprobleme ausschließlich außerhalb des Rathauses zu suchen.

„Wer immer nur auf Bund und Land verweist, beantwortet damit noch lange nicht die Frage, ob vor der eigenen Haustür alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden.“

Haushaltsklausur am 31. Oktober

Am 31. Oktober wird sich die WP-Fraktion in ihrer Haushaltsklausur intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2027 und weiteren Konsolidierungsmöglichkeiten beschäftigen.

Einer abschließenden Festlegung zur Grundsteuer B möchten wir deshalb nicht vorgreifen.

Unsere grundsätzliche Haltung bleibt jedoch klar: Zuerst müssen die tatsächlichen Einsparpotenziale und der verbleibende Finanzbedarf geklärt werden. Erst danach kann verantwortungsvoll über zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden.

WP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica | Oktober 2026