11.03.2023
Antrag:
Im Zuge des Neubaus einer 2-zügigen Kita im ehemaligen Ärztehaus des Porta Berghotels wird die Verwaltung beauftragt, ein Immissionsgutachten (Lärm, Feinstaub und Stickoxide) für das geplante Außengelände des Kindergartens in Auftrag zu geben.
Hilfsweise wird die Verwaltung beauftragt, ein Lärmschutzkonzept für das Freigelände des Kindergartens entlang des Kreuzungsbereichs zu erarbeiten.
Begründung:
Das Außengelände der jetzt geplanten Kindertagesstätte des Christlichen Schulvereins Minden grenzt unmittelbar an den Kreuzungsbereich B482/Portastraße bzw. Kirchsiek. Durch die exponierte Lage an der vielbefahrenen Kreuzung ist es nach Auffassung der WP fraglich, ob die Lärm- und Abgasimmissionen auf Dauer im zulässigen Bereich liegen. U.a. wird In verschiedenen Gutachten z.B. als Zielwert empfohlen, dass ein Lärmpegel durch Straßenverkehr tagsüber von Lr,T = 60 dB(A) auf einer Freispielfläche nicht überschritten werden sollte. Auch Mehrbelastungen durch Feinstaub und Stickoxide, können insbesondere bei Kindern zu Gesundheitsschäden führen. Für Kinder, die sich täglich mehrere Stunden im Freigelände einer Kindertagesstätte aufhalten, sollte das Außengelände möglichst belastungsfrei sein.
Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurde für das geplante Freigelände der Kindertagesstätte bislang kein entsprechendes Immissionsgutachten eingeholt. Zum Schutz der Gesundheit vor allen von Kindern sollte die Stadtverwaltung in der Pflicht stehen, mögliche Schadstoffbelastungen vor Inbetriebnahme eines neuen Kitastandortes auszuschließen bzw. Kinder vor möglichen Gefährdungen zu
schützen.
Beratungsergebnisse/Abstimmungsergebnisse:
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz beauftragt die Verwaltung bei allen neu geplanten Kindergärten die Erstellung eines Immissionsgutachtens (Lärm, Feinstaub und Stickoxide) für das Außengelände im Vorfeld zu prüfen.
Beschluss: mit Ergänzung: 8 Zustimmungen, 7 Gegenstimmen
