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Krankenhausplanung im Mühlenkreis -Wählergemeinschaft Porta diskutiert finanzielle Folgen für die Kommunen

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Im Rahmen ihrer Reihe „Offene Debatte“ hat die Wählergemeinschaft Porta über die geplanten Veränderungen der Krankenhauslandschaft im Mühlenkreis diskutiert.

Als Gäste begrüßte die Wählergemeinschaft Klaus Peitzmeier, Vorsitzender der Bürgerinitiative zum Erhalt der Krankenhausstandorte im Altkreis Lübbecke, sowie Dipl.-Ök. Dr. h.c. Arno Kuge, der auf rund 40 Jahre Erfahrung im Krankenhausmanagement zurückblicken kann.

Im Mittelpunkt des Abends standen die geplanten Krankenhausneubauten in Espelkamp und Bad Oeynhausen sowie deren mögliche Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke.

Dabei wurde deutlich, dass die Diskussion weit über die reine Standortfrage hinausgeht. Aus Sicht der Wählergemeinschaft Porta steht insbesondere die Frage im Raum, welche finanziellen Folgen die geplanten Investitionen langfristig für die Kommunen haben könnten.

„Für Porta Westfalica ist die Krankenhausplanung vor allem eine finanzpolitische Frage“, so die Teilnehmer der Diskussion. Zwar sei die medizinische Versorgung durch die Nähe zum Johannes Wesling Klinikum vergleichsweise gut. Die Finanzierung der geplanten Krankenhausstruktur könne sich jedoch mittelbar über Kreisumlage und kommunale Haushalte auch auf Porta Westfalica auswirken.

Dr. Arno Kuge erläuterte die Planungen und Finanzierungsmodelle aus Sicht der Bürgerinitiative und stellte dabei auch alternative Konzepte zur Diskussion. Im Austausch wurde deutlich, dass insbesondere die zugrunde gelegten Investitionskosten, mögliche Baukostensteigerungen, Zinsrisiken sowie langfristige Auswirkungen auf die Kreisfinanzen einer sorgfältigen Prüfung bedürfen.

Die Wählergemeinschaft Porta selbst ist nicht im Kreistag vertreten und wird daher nicht über die Krankenhausplanung abstimmen. Umso wichtiger sei es, dass die im Kreistag vertretenen Parteien die vorgelegten Zahlen, Annahmen und Finanzierungsmodelle kritisch hinterfragen und die Auswirkungen auf die kreisangehörigen Kommunen transparent darstellen.

Der Landrat wird die aktuellen Planungen am 14. Juli im Rat der Stadt Porta Westfalica vorstellen. Die Wählergemeinschaft Porta kündigte an, die vorgestellten Zahlen aufmerksam zu prüfen und insbesondere die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen im Blick zu behalten.

„Bei einer Entscheidung mit Auswirkungen über Jahrzehnte hinweg erwarten wir größtmögliche Transparenz über Kosten, Risiken und Folgen für die Städte und Gemeinden im Kreis“, so das Fazit der Diskussion.

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