Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Porta Aktuelle Beiträge, Kommentare, Meinungen,Anträge,HFA (Haupt- und Finanzausschuss),Strategisch denken - Haushalt nachhaltig steuern Antrag der WP-Fraktion: Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur strategischen Haushaltssteuerung

Antrag der WP-Fraktion: Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur strategischen Haushaltssteuerung

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Antrag der WP-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica zur Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 13.11.2024:

Die WP-Fraktion bittet darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und zur
Beratung zu stellen

Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur strategischen Haushaltssteuerung
Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

  1. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der jüngsten Prognosen wird die
    Verwaltung beauftragt, einen interfraktionellen Arbeitskreis (AK) einzuberufen, der
    durch die Verwaltungsspitze geleitet wird. Ziel ist es, konkrete Einsparmaßnahmen
    und Priorisierungen für die mittelfristige Finanzplanung zu erarbeiten.
  2. Die Verwaltung wird zeitnah beauftragt, eine Übersicht aller freiwilligen und
    steuerbaren Leistungen der Stadt Porta Westfalica auf Fachbereichsebene zu
    erstellen und diese dem Arbeitskreis sowie den jährlichen Haushaltsplanberatungen
    vorzulegen. Diese Übersicht dient als Grundlage zur Identifizierung möglicher
    Einsparpotenzialen und Prioritäten in den Haushaltsberatungen.
  3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, zeitnah eine Übersicht zu erstellen, aus der
    eine zeitliche Streckung der wichtigsten Investitionsvorhaben hervorgeht. Diese
    Übersicht soll die Auswirkungen auf Baukosten, Abschreibungen, Zinslasten und die
    mittelfristige Finanzplanung des städtischen Haushalts darstellen. Die mit den
    Investitionsvorhaben verbundenen laufenden Betriebs- und Personalkosten
    (Investitionsfolgekosten) sind ebenfalls in dieser Übersicht zu berücksichtigen.
  4.  Der Arbeitskreis erstattet laufend Bericht über die Fortschritte und schlägt konkrete
    Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor, um diese anschließend in den
    Fachausschüssen sowie im Rat zu beraten.

Begründung:
Die finanzielle Situation der Stadt hat sich mit dem Haushaltsjahr 2024 erheblich
verschlechtert. Die prognostizierten Haushaltsdefizite und die steigende Verschuldung
gefährden die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Porta Westfalica.

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist nur möglich, wenn die vielfältigen Aufgaben
und Leistungen der Stadt auf der Grundlage klar definierter strategischer Ziele gesteuert
werden. Dabei muss der vorgeschlagene Arbeitskreis konkrete Einsparpotenziale erarbeiten,
die sich an einer langfristigen Entwicklungsstrategie orientieren. Der Fokus liegt darauf,
Einsparungen nicht nur kurzfristig vorzunehmen, sondern sie im Kontext der städtischen
Gesamtentwicklung zu betrachten und langfristige, finanzielle Stabilität zu gewährleisten. In
Einklang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln muss priorisiert werden, welche
Projekte in naher Zukunft zwingend umgesetzt, welche zurückgestellt und welche langfristig
verschoben werden können.

Der vorgeschlagene interfraktionelle Arbeitskreis bietet eine Plattform, um gemeinsam erste
Ansätze einer strategischen Haushaltssteuerung zu erarbeiten, Einsparpotenziale zu
identifizieren und konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzuschlagen.
Die WP hat bereits im vergangenen Jahr die Notwendigkeit einer strategischen
Haushaltssteuerung betont. Es ist nun zwingend erforderlich, die Haushaltsplanung auf eine
solide strategische Grundlage zu stellen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt
langfristig zu sicher.

Die WP-Fraktion bittet den Haupt- und Finanzausschuss, dem Antrag zuzustimmen und die
notwendigen Schritte zur Einrichtung des interfraktionellen Arbeitskreises einzuleiten.

Dietmar Lehmann                                 Heinz Hauenschild
Fraktionsvorsitzender                           Stellvertretender Fraktionsvorsitzende

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