Der Krankenhausneubau der MKK (Mühlenkreiskliniken) war Thema des Bürgerdialogs im Rat der Stadt Porta Westfalica. Landrat Ali Doğan, Dr. Bornemeier und der Kreiskämmerer Schrader stellten die Planungen vor und beantworteten Fragen aus Rat und Öffentlichkeit.
Da der Kreistag im September über die größte Investitionsentscheidung in der Geschichte des Kreises Minden-Lübbecke entscheiden soll und die finanziellen Auswirkungen über die Kreisumlage auch die Städte und Gemeinden betreffen werden, habe ich die Gelegenheit genutzt, einige Fragen zu stellen.
Mein Ziel war dabei nicht, das Projekt grundsätzlich in Frage zu stellen. Ich wollte nachvollziehen, auf welcher Grundlage Politik eine Entscheidung über mehr als eine halbe Milliarde Euro treffen soll.
Nach dem Vortrag und den Antworten bin ich allerdings nicht überzeugt.
Nicht, weil keine Zahlen genannt wurden – im Gegenteil. Die Finanzierung wurde deutlich ausführlicher erläutert als in früheren Veranstaltungen.
Mein Eindruck war vielmehr, dass an mehreren Stellen zwischen gesicherten Fakten, wirtschaftlichen Prognosen und Hoffnungen auf zukünftige Entwicklungen gewechselt wurde, ohne diese sauber voneinander zu trennen.
Wirtschaftlichkeit – die zentrale Frage blieb für mich nur teilweise beantwortet
Ein Schwerpunkt der Präsentation lag auf der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Projekts. Die Verantwortlichen machten deutlich, dass die Neubauten langfristig nicht nur medizinisch, sondern auch wirtschaftlich notwendig seien.
Ich wollte deshalb wissen, wie sich diese Erwartung mit der aktuellen Entwicklung der Krankenhauslandschaft vereinbaren lässt.
Landauf, landab berichten Krankenhäuser über Defizite, Insolvenzen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten. Gleichzeitig soll das Jahresergebnis der MKK nach den vorgestellten Planungen bis 2028 auf eine schwarze Null verbessert und anschließend wieder in den positiven Bereich geführt werden. Hinzu kommen künftig Zins- und Tilgungsverpflichtungen aus einem Investitionsvolumen von mehr als einer halben Milliarde Euro.
Meine Frage war daher bewusst einfach formuliert:
Woher sollen die zusätzlichen Erträge kommen?
Die Antwort bestand im Wesentlichen aus mehreren Bausteinen:
- bessere Auslastung der Operationssäle,
- effizientere Abläufe,
- geringere Sach- und Energiekosten,
- sinkende Instandhaltungskosten,
- zusätzliche Patientinnen und Patienten aus umliegenden Regionen,
- sowie Synergieeffekte durch die Konzentration auf drei Standorte.
Ergänzend wurde darauf verwiesen, dass externe Wirtschaftsprüfer die Mittelfristplanung als realistisch bewertet hätten und Banken auf dieser Grundlage bereit seien, die Finanzierung zu begleiten.
Diese Antworten sind nachvollziehbar.
Sie beantworten aus meiner Sicht jedoch nur teilweise die eigentliche Frage.
Denn letztlich beruhen sämtliche genannten Effekte auf Annahmen über die zukünftige Entwicklung.
Ob tatsächlich mehr Patientinnen und Patienten aus Nachbarkreisen kommen, ob sich der Fachkräftemangel wie erwartet beherrschen lässt oder ob die Krankenhausfinanzierung in den kommenden Jahrzehnten stabil bleibt, kann heute niemand sicher vorhersagen.
Gerade deshalb halte ich es für wichtig, diese Annahmen auch als solche zu benennen.
Krankenhausreform
Ich fragte außerdem nach den Auswirkungen des geplanten Beitragsstabilisierungsgesetzes.
Nach Angaben der MKK wird derzeit mit einer zusätzlichen Ergebnisbelastung von rund vier Millionen Euro pro Jahr gerechnet.
Gleichzeitig wurde erklärt, dass diese Belastung bereits berücksichtigt sei und die wirtschaftliche Planung dennoch aufgehen werde.
Auch hier stützt sich die Argumentation letztlich auf die vorgelegte Mittelfristplanung.
Diese mag plausibel sein.
Sie bleibt aber eine Prognose.
Die verlorene SAV-Zulassung
Ein weiterer Punkt war für mich die verlorene SAV-Zulassung.
Dr. Bornemeier ordnete deren wirtschaftliche Bedeutung mit rund 600.000 Euro jährlich ein und stellte klar, dass die Versorgung Schwerstverletzter grundsätzlich weiterhin gewährleistet sei.
Meine eigentliche Frage zielte allerdings weniger auf den finanziellen Schaden.
Mich interessiert vielmehr die Projektsteuerung.
Wenn für eine wichtige Zulassung mehrere Jahre Zeit zur Verfügung standen und diese dennoch nicht rechtzeitig gesichert werden konnte, stellt sich für mich zwangsläufig die Frage, wie belastbar die organisatorischen Abläufe bei einem Projekt mit einem Investitionsvolumen von über 500 Millionen Euro sind.
Auf diesen Aspekt wurde aus meiner Sicht nicht eingegangen.
Finanzierung – erstmals deutlich konkreter
Positiv hervorheben möchte ich die Ausführungen des Kreiskämmerers zur Finanzierung.
Er erläuterte erstmals nachvollziehbar,
- wie sich die Gesamtfinanzierung zusammensetzt,
- welche Kreditstruktur vorgesehen ist,
- wie die Tilgung erfolgen soll,
- welche Rolle die Baupauschalen spielen
- und welche Auswirkungen dies langfristig auf die Kreisumlage haben könnte.
Auch die Nachfrage unseres Portaner Kämmerers Jörg Strakeljahn war wichtig.
Er rechnete vor, dass sich für Porta Westfalica ab dem Jahr 2032 – je nach Entwicklung – eine zusätzliche Belastung der Kreisumlage in einer Größenordnung von etwa 750.000 bis 1 Million Euro jährlich ergeben könnte.
Das ist eine Größenordnung, die jede Kommune im Kreis im Blick behalten muss.
Ein entscheidender Punkt blieb offen
Einen meiner vorbereiteten Fragenkomplexe konnte ich leider nicht mehr stellen.
Dabei ging es um die Förderfähigkeit einer strukturverändernden Weiterentwicklung des Standorts Lübbecke.
Mich hätte insbesondere interessiert,
- ob eine solche Variante jemals vollständig geprüft wurde,
- ob hierzu eine konkrete Fördervoranfrage existiert,
- und ob Neubau und Weiterentwicklung des Bestands nach identischen wirtschaftlichen und medizinischen Kriterien miteinander verglichen wurden.
Gerade weil dieser Punkt seit Jahren kontrovers diskutiert wird, halte ich diese Fragen weiterhin für wesentlich.
Vielleicht besteht die Möglichkeit, sie im weiteren Verfahren noch schriftlich zu beantworten.
Der Umgang mit kritischen Nachfragen
Zum Ende der Veranstaltung wurde die Diskussion spürbar emotionaler.
Ein Bürger stellte Fragen zur Erreichbarkeit des neuen Klinikstandorts, zum öffentlichen Nahverkehr, zu den Folgen für Beschäftigte sowie zu den bereits entstandenen Planungskosten.
Landrat Ali Doğan reagierte darauf sichtbar gereizt, bot aber zugleich an, sämtliche offenen Fragen innerhalb von zwei Tagen schriftlich zu beantworten und gemeinsam mit den Antworten zu veröffentlichen.
Weniger überzeugend fand ich allerdings die Bemerkung des Kreiskämmerers:
„Ganz ehrlich, in der Verwaltung sitzen nicht nur Idioten.“
Ich habe die Frage des Bürgers nicht als Angriff auf die Verwaltung verstanden. Er stellte kritische Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zu den Folgen der Planung. Genau dafür war dieser Dialog gedacht.
Krankenhausneubau – Mein Fazit
Ich nehme aus dieser Veranstaltung durchaus neue Informationen mit. Vor allem die Erläuterungen zur Finanzierung waren hilfreicher als bei früheren Terminen.
Überzeugt hat mich der Vortrag dennoch nicht.
Nicht, weil ich den Verantwortlichen mangelnden Einsatz unterstellen würde. Sondern weil viele der tragenden Argumente auf Entwicklungen beruhen, die erst in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten eintreten sollen.
Für mich bleibt deshalb entscheidend:
Die Förderzusage ist ein Fakt.
Die aktuelle Kostenberechnung ist ein Fakt.
Die langfristige wirtschaftliche Entwicklung ist eine Prognose.
Gerade weil die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage an den finanziellen Folgen beteiligt sind, halte ich es für unsere Aufgabe als Ratsmitglieder, diese Prognosen kritisch zu hinterfragen und nicht einfach als gesicherte Tatsachen zu übernehmen.
Ich werde diesen Prozess deshalb weiterhin aufmerksam begleiten und dort nachfragen, wo aus meiner Sicht noch Antworten fehlen. Denn bei der größten Investitionsentscheidung in der Geschichte unseres Kreises sollte jede wesentliche Annahme nachvollziehbar begründet sein.
