Aus welchem Grund sind keine Finanzmittel im derzeit aktuellen Haushaltsentwurf 2021 für das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) eingestellt?
Begründung:
Mit dem Beschluss des Rates der Stadt Porta Westfalica vom 07.09.2020 wurde die Erstellung eines Rahmenkonzepts für die Wege-, Frei- und Außenflächen, ein Quartierszentrum für die Nachnutzung der Portaschule sowie die Einrichtung eines Stadtteilmanagements zur Projektentwicklung und Prozesssteuerung des ISEK-Programmes beschlossen.
Im derzeitigen Haushaltsentwurf finden sich diese Maßnahmen nicht wieder. Da die Förderung auf Grundlage des städtebaulichen Fachbeitrages bis 2025 begrenzt ist, müssen die Planungen zur Umsetzung des Fachbeitrages 2021 beginnen und mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden.
Antwort der Verwaltung:
Kämmerer Korsen verweist auf die Beschlussfassung aus der Sitzung des Rates vom 07.09.2020 (Beschlussvorlage 206/2020). Er teilt mit, dass die beschlossene Bereitstellung der Mittel für 2021 über die Veränderungslisten in die Haushaltsplanung aufgenommen wird. Über die darüber hinaus bisher nicht beschlossene Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 werde dem Haupt- und Finanzausschuss zur Haushaltsberatung am 10.03.2021 eine Unterlage zur Verfügung gestellt.
