Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Porta Dietmar Lehmann,Rat Haushaltsrede der Wählergemeinschaft Porta vom 28. Februar 2024

Haushaltsrede der Wählergemeinschaft Porta vom 28. Februar 2024

Haushaltsrede der Wählergemeinschaft Porta vom 28. Februar 2024

von Dietmar Lehmann

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

wir diskutieren heute über den vorliegenden Haushaltsplan 2024 sowie den dazugehörigen Stellenplan. Wir sprechen also über kommunalpolitische Festlegungen und Setzungen im Rahmen der kommenden Haushaltsplanung und wir tun dies gemeinsam vor dem Hintergrund wachsender Sorgen um die zukünftige Entwicklung unserer Stadt.

So geben die jetzt von der Kämmerei vorgestellten Zahlen für das Jahr 2024 in der Tat keinen Anlass zur Freude.  Ein Haushaltsdefizit von knapp 5 Millionen Euro, da hilft es auch nicht, dass das Minus von der sogenannten Ausgleichsrücklage aufgefangen wird. Dasselbe gilt auch für die folgenden Jahre. Die Kämmerei rechnet für das Jahr 2025 mit einem negativen Ergebnis von rund 6,5 Millionen Euro und auch in der Prognose für die folgenden Jahre bleiben wir bei einem Millionendefizit. Die genauen Zahlen sind nachzulesen. Das alles, kann und wird auf Dauer nicht gut gehen. Und ist die Situation für die Stadt nicht schon schwer genug, so wird unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit durch äußere Rahmenbedingungen weiter eingeschränkt.

 

„Kommunen am finanziellen Limit – nachhaltige Lösungen gefordert“

Nach wie vor ist das System der Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unzureichend und nach wie vor sind die Fördersätze für den Ausbau der Kinderbetreuung nicht auskömmlich.  Und auch der notwendige Ausbau der Ganztagsbetreuung mit der dafür notwendigen Infrastruktur führt zu weiteren Belastungen, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen. Da helfen auch die kurzlebigen Förderprogramme des Bundes und Landes nicht weiter, um die dauerhafte finanzielle Schieflage der kommunalen Haushalte zu lösen. Zu guter Letzt kommt noch die desolate finanzielle Situation des Kreises sowie der Mühlenkreiskliniken dazu.

Wenn aber Schulen verschimmeln und Schwimmbäder schließen, wenn Familien keinen Kindergartenplatz mehr bekommen, die Verkehrsinfrastruktur immer maroder wird, wenn es immer schwieriger wird, ausreichend in Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende oder in die Kindertagesbetreuung zu investieren, dann wächst die Enttäuschung über eine Politik, die ihre Wähler aus dem Blick verliert. Hier stehen Land, Bund aber auch der Kreis Minden-Lübbecke in der Pflicht. Hier muss deutlich werden, dass wir langfristig tragfähige Lösungen brauchen, die nicht immer wieder neu verhandelt werden müssen.

„Kommunale Eigenverantwortung rückt in den Fokus“

Klar ist aber auch, mit Blick auf die Schuldenlast unserer benachbarten Kommunen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verschuldung hausgemacht ist, schließlich unterscheiden sich die jeweils ausgewiesenen Zahlen pro Kommune erheblich. Laut Landesstatistik verzeichnet die Stadt Porta Westfalica im Jahr 2022 eine Schuldenlast in Höhe von 36,1 Millionen Euro. Die Kämmerei weist für das Jahr 2023 noch eine Schuldenlast von 33, 2 Millionen aus, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 899,- Euro pro Einwohner.  In Petershagen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich niedriger, Hille wiederum verzeichnet kreisweit den zweithöchsten Wert mit fast 2.722 Euro für das Jahr 2022, so die Zahlen aus dem Mindener Tageblatt.

Nun, ich möchte im Folgenden nicht statistische Zahlenwerte referieren, die Zahlen machen aber eines deutlich: Jede Kommune ist für sich selbstverantwortlich dafür, welche Schuldenlast sie ihren Bürgerinnen und Bürgern zumutet und welche Prioritäten sie setzt.  Umso erfreulicher ist es, dass unsere Stadt fast schon eine ‘Musterkommune’ in Sachen Entschuldung ist, so das Mindener Tageblatt. Stand die Stadt 2012 noch mit fast 146 Millionen Euro in der Kreide, sind es aktuell nur noch 33,2 Millionen Euro.

Herr Rahnenführer, ich darf Sie in diesem Zusammenhang einmal direkt ansprechen und verstehen Sie dies bitte nicht als Kritik. Sie haben in der Vergangenheit sicher nicht zu Unrecht auf diese stolze Entwicklung verwiesen, die letztendlich auch das Ergebnis der Haushaltsdisziplin u.a. der SPD war. Allerdings – und dies sage ich an dieser Stelle klar und deutlich – muss aber auch die Frage erlaubt sein, zu welchem Preis?

„Schulen, Straßen und das Schwimmbad wurden kaputtgespart“

Schulen, die zum Teil heute aussehen, als wären sie aus dem letzten Jahrhundert gefallen, ein Straßennetz, das immer maroder wird oder ein Porta-Bad, das aufgrund fehlender Sanierungsmaßnahmen der Vorjahre allenfalls noch durch den übernächsten Winter gebracht werden kann, um nur einige Beispiele zu nennen – die Sanierung der Brücke Eisbergen ist dabei noch nicht einmal eingerechnet. Hier wurde die kommunale Infrastruktur zu Teilen im wahrsten Sinne des Wortes kaputtgespart. Allerdings sollte man an dieser Stelle auch fair bleiben: Man muss auch die finanziellen Realitäten der vergangenen Jahre anerkennen, die geprägt waren von Haushaltssicherung und Nothaushalt. Es sind aber gerade diese Dinge, die das Misstrauen vieler unserer Bürgerinnen und Bürger gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vorantreibt.

Weiter sparen ja, aber nicht um jeden Preis“

Nun, dass hier Gesagte soll keine Aufforderung sein, mehr Schulden zu machen. Einigkeit dürfte über alle Ratsparteien hinweg darüber bestehen, dass sich die Zeiten einer übermäßigen Schuldenaufnahme nicht wiederholen sollten.  Wer jetzt allerdings vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltszahlen eine generationengerechte und rigorose Sparpolitik einfordert, liegt mit der Ausschließlichkeit dieser Forderung falsch. Die vielbeschworene Forderung nach einer Generationsgerechtigkeit verstellt den Blick auf die eigentliche Gerechtigkeitsfrage. Künftige Generationen profitieren nicht von einem ausgeglichenen Haushalt und einer schwarzen Null, vor allem dann nicht, wenn dringend notwendige Investitionen aufgespart werden und somit die kommunale Infrastruktur kaputtgespart wird. Hier sollten wir aus unserer eigenen Vergangenheit lernen.

Es ist für uns von daher auch angemessen, die Last der Finanzierung auf mehrere Generationen zu verteilen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Ausgaben sowohl der jetzigen als auch den künftigen Generationen dienen, wie z.B. jetzt beim Neubau der Grundschule Neesen, die als Schule über Jahrzehnte hinweg genutzt wird. Es geht daher nicht also allein um die Frage, was können wir uns noch leisten, sondern es geht vor allem auch um die Frage, was müssen wir uns zukünftig leisten, wenn wir unsere Verantwortung für künftige Generationen ernst nehmen. Weiter sparen ja, aber nicht um jeden Preis.

„Für die WP steht Bildung ganz oben auf der öffentlichen Agenda“

Damit bereits an dieser Stelle keine Zweifel aufkommen, für uns als Wählergemeinschaft steht Bildung ganz oben auf der Agenda politischen Handelns. Wir brauchen mehr KiTa-Plätze, eine umfassende und zeitgemäße Sanierung aller Schulen, wir müssen den Elternwillen respektieren und aus unserer Sicht die Realschule möglicherweise 4-zügig ausbauen, wir brauchen angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen mehr Schulsozialarbeit.  All dies kostet Geld.

Und da hilft auch das Dauerfeuer derjenigen Kritiker nicht weiter, die der WP beim Abbruch des Interessenbekundungsverfahrens für eine zweigruppige Kindertageseinrichtung im ehemaligen Berg-Hotel fadenscheinige Argumente unterstellten. Hier wäre nach unserer Auffassung eine differenziertere Betrachtungsweise zwingend notwendig gewesen, die nicht nur rechnerisch die Betreuungsbedarfe in den Blick nimmt bzw. ausschließlich auf die Kostenseite achtet, sondern auch fragt, ob das damals in der Verwaltungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegte alleinige Angebot der FES für die Mehrheit der in Holzhausen und Hausberge lebenden Familien passgenau gewesen wäre. Ich möchte der Debatte an dieser Stelle nichts weiter hinzufügen, ich glaube dazu ist alles gesagt. Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden und die Eltern können jetzt zwischen dem Angebot der FES und einer neuen viergruppigen Kita wählen, wenn auch vorübergehend zunächst nur in Form von zwei Notgruppen.

„Chancen einer neuen ortsbezogenen Bildungspolitik nutzen“

Wir alle müssen aber endlich begreifen und wir stehen in der Verantwortung, dass sich das Aufwachsen in Deutschland vor dem Hintergrund von Zuwanderung, sozialen Ungleichheiten und des familialen Wandels sehr verändert hat. Nicht umsonst prägen Werte wie Inklusion, Teilhabe, Diversität seit vielen Jahren Theorie und Praxis der frühkindlichen Bildung. Sie bilden gleichsam die normative Richtschnur für zeitgemäße Bildungspolitik. Von daher war und ist u.a. auch der Beschluss des Jugendhilfeausschusses notwendig und richtig gewesen, sollte es die Lage erfordern und der Gesetzgeber bis dahin nicht nachgebessert haben, dass freie Träger durch freiwillige Zuschüsse bei Neubaumaßnahmen von Kindergärten unterstützt werden. Und wir sollten auch im Rahmen des Neubaus der Grundschule Neesen nicht wieder um jeden Quadratmeter Schulfläche feilschen, damit wir evtl. Kosten sparen, sondern wir sollten den Neubau einer Schule als einmalige Chance begreifen. Und oftmals sind es nur die einfachen Dinge, wie z.B., dass die Toiletten in den Schulen in Ordnung sind.

Die Eltern in unserer Stadt haben kein Interesse mehr an folgelosen Ankündigungen und Debatten. Sie möchten, dass ausreichend Betreuungsplätze für ihre Kinder vorhanden sind und dass ihre Kinder in zeitgemäßen Räumen mit entsprechender Ausstattung unterrichtet werden. Die Debatte über das Aufwachsen in unserer Stadt und darüber, was wir als Gemeinwesen an Unterstützung dafür bereithalten wollen, muss von daher mit aller dafür notwendigen inhaltlichen Intensität geführt werden. Das fängt bei der frühkindlichen Bildung an, geht über die Schule und Schulsozialarbeit bis hin zur Ganztagsschule. Weiter geht es um kommunale Bildungslandschaften im Rahmen der Quartierentwicklung, ebenso um Fragen des Übergangs Schule-Beruf.

 

Meine Damen und Herren,

wir befinden uns in einer haushaltspolitischen Debatte und damit kein Missverständnis aufkommt, mein kurzer Exkurs zur frühkindlichen und schulischen Bildung und darüber hinaus hat selbstverständlich auch damit etwas zu tun. Wir sind es, die die Folgen und Kosten versäumter Bildungschancen von Einzelnen tragen, wenn Teile der nachwachsenden Generation ohne schulischen Abschluss in endlosen Warteschleifen und zukunftslosen Lebensperspektiven ausharren müssen. Bildung ist zugleich auch Schlüsselfaktor für die Stadtentwicklung.

 

Aber es geht selbstverständlich nicht nur um Bildung und um die Bereitstellung bedarfsgerechter Betreuungsplätze.  Es geht um unsere Infrastruktur, z.B. um den Bau von Radwegen, um Deckenerneuerungen, um die Erschließung von Gewerbegebieten, weiter geht es um Investitionen in die Energie- und Verkehrswende oder um weitere Beispiele zu nennen, um die notwendige Sanierung des Porta-Bades sowie der Brücke Eisbergen in Millionenhöhe. All dieses kostet viel Geld und unsere Rücklagen würden in den nächsten Jahren gegen Null gehen, wenn wir nicht gemeinsam im Rahmen einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung gegensteuern. Unserer Stadt würde ein dauerhaftes Defizit drohen.

 

„Keine Wünsch-Dir-was-Politik – Haushaltsdisziplin bislang halbherzig angegangen“

Allerdings sollten wir uns nichts vormachen, die schon in der letzten Haushaltsdebatte eingeforderte und von allen Fraktionen befürwortete freiwillige Haushaltsdisziplin wurde nur halbherzig angegangen. Ein Blick auf die Wunschlisten im Rahmen der freiwilligen Aufgaben machen uns dies deutlich. Stichworte wie der Neubau des Skaterparks, der Erhalt des Porta-Bades, der damals ins Spiel gebrachte Ankauf des Bahnhofs sowie der Ausbau der Fahrradwege stehen stellvertretend und die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Und um nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen zu wollen, auch wir als Wählergemeinschaft haben Wünsche angemeldet. Dies gilt z.B. für unseren Antrag zu Erhöhung der Sportpauschale für die Vereine, es gilt für die BZA-Budgets und für die Kulturförderung sowie auch für die Aufstockung neuer Stellen im Rahmen der Schulsozialarbeit. Jede einzelne Maßnahme ließe sich in ihrer sachlichen Bedeutsamkeit sicherlich begründen. Allerdings müssen wir vor dem Hintergrund der enger werdenden finanziellen Handlungsspielräume wieder genauer hinsehen, auch wenn dieser Schritt sicherlich wenig populär ist.

„Kein ´Weiter-So´ – Leistungsversprechen gehören auf den Prüfstand“

 Wir alle sind uns sicherlich darüber einig – Ziel einer öffentlichen Haushaltsführung sollte sein, dass jedes Jahr ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Mit Blick auf die vorliegenden Haushaltszahlen der kommenden Jahre erreichen wir diese Ziellinie nicht. Wir werden daher in letzter Konsequenz nicht darum herumkommen, wieder Leistungsversprechen der öffentlichen Hand auf den Prüfstand zu stellen, wenn wir nicht wieder offenen Auges in die Haushaltssicherung geraten wollen.

Als WP nehmen wir daher mit großer Sorge das hohe strukturelle Defizit im Ergebnisplan sowie in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung zur Kenntnis. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass der Haushalt 2024 rechnerisch nur ausgeglichen werden kann, indem auch auf die Allgemeine Rücklage zurückgegriffen wird. Dieser Spielraum ist aber endlich, wie wir alle wissen. Da eine drohende Haushaltssicherung im Interesse der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt gemeinsam vermieden werden sollte, gilt auch für uns, dass der aktuelle Ressourcenverbrauch zwingend an die zur Verfügung stehenden Ressourcen angepasst werden muss.

Hier gilt es für uns zunächst in einem ersten Schritt, die pflichtigen Aufgaben auf ihr Leistungsniveau hin zu überprüfen, d.h. gesetzliche Verpflichtungen sind mit dem Ziel zu überprüfen, ob sie im Rahmen der Ermessensausübung auf kostengünstigste Weise zu erledigen sind. Selbstverständlich sind auch die freiwilligen Aufgaben an der Frage zu spiegeln, ob sie vor dem Hintergrund notwendiger Haushaltskonsolidierungen sinnvoll beibehalten werden können. In diesem Zusammenhang appellieren wir bereits jetzt an alle Ratsfraktionen, dass das bislang gemeinsam Erreichte möglichst sinnvoll erhalten bleiben kann. Letztendlich muss es auch angesichts der Haushaltslage um eine strategische Priorisierung der Investitionsbedarfe gehen, d.h. es sind Vor- und Nachrangigkeiten bei künftigen Investitionsentscheidungen festzulegen.

Eine Haushaltskonsolidierung nach der Rasenmäher-Methode ist strategieblind“

Ein derartiges Vorgehen im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung kann nach unserer Auffassung aber nur gelingen, wenn wir den Ressourcenverbrauch grundsätzlich an konkrete inhaltliche Ziele knüpfen bzw. wenn wir unsere vielfältigen Aufgaben und Leistungen über zuvor gemeinsam festgelegte strategische Ziele steuern. Eine Haushaltskonsolidierung nach der Rasenmäher-Methode, in der alle Aufgabenbereiche weitgehend gleichmäßig von Kürzungen betroffen sind, ist nach Auffassung der WP strategieblind und kaum zielführend.

„Strategische Haushaltsteuerung über gemeinsame Zielvereinbarung gefordert“

Als WP halten wir daher den Einstieg in eine strategische Haushaltssteuerung für zwingend notwendig. Anhand von strategischen Zielen muss klar werden, was soll zukünftig Priorität haben, was nicht, was brauchen wir unmittelbar, was kann eventuell später realisiert werden bzw. was lässt sich auf der Zeitschiene weiterschieben?

Hier gilt es gemeinsam ein schlüssiges Zielsystem zu entwickeln und dies zur Grundlage der eigentlichen Haushaltsplanung zu machen. Dies setzt allerdings voraus, dass wir uns zuvor auf ein gemeinsames übergeordnetes Leitbild zur zukünftigen Entwicklung unserer Stadt verständigt haben müssen, aus dem heraus die Richtung und die strategischen Schwerpunkte des Verwaltungshandelns für die nächsten Jahren vorgegeben wird. Hier gilt es vor allem auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Ich möchte meine Haushaltsrede an dieser Stelle beenden. Ich bedanke mich bei der Verwaltungsspitze für die Erläuterungen zum Haushaltsplan 2024 und bedanke mich bei meinen Ratskolleginnen und -kollegen für ihre Aufmerksamkeit.

 „WP stimmt Haushalts-  sowie Stellenplan zu“

 Wir stimmen als Wählergemeinschaft der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 in der vorgelegten Fassung zu. Auch würden wir uns freuen, wenn unsere haushaltspolitischen Ausführungen Anlass für weiter Beratungen bieten würden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

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