Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Porta
Bürgernah! Parteilos! Transparent!
a. Beratung und Vorbereitung der Beschlüsse des Rates in folgenden Angelegen-
heiten:
• Satzungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen, städtebaulichen Satzungen und
Gestaltungssatzungen
• Feststellungsbeschlüsse Flächennutzungsplan
• Lokale Agenda 21
• Denkmalangelegenheiten
• Stellungnahmen zu Planungen und Vorhaben mit überörtlicher Bedeutung
• Planungen und Konzepte für die Stadtentwicklung
• allgemeine Fragen und Konzepte der Stadtentwicklung, auch unter Berück-
sichtigung der demographischen Entwicklung
• Erweiterung der Infrastruktur, insbesondere Breitbrandausbau
• Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts
• Städtische Energieversorgung
• Städtische Energieberichte
• Städtische Energie- und CO2-Minderungsziele
• Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels
• Verankerung des Klimaschutzes in Verwaltungsabläufe und politische Entscheidungen
• Sonstige Entscheidungen mit substanziellen Auswirkungen auf die städtische
Klimabilanz
b. Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten:
• Verfahrensbeschlüsse der Bauleitplanung mit Ausnahme der unter a. aufgeführten Beschlüsse
• Einvernehmen der Gemeinde gem. §§ 14 Abs. 2 und 36 BauGB
• Stellungnahmen zu Planfeststellungen, Planungen Dritter und Planungen auf-
grund besonderer gesetzlicher Grundlagen, insbesondere nach Bundesberg-
gesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Abgrabungsgesetz
• Kommunaler Umweltschutz
• Grundsatzentscheidungen zu Förderprogrammen des Bundes und der Länder
in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen
• Verwendung des vom Rat beschlossenen Budgets für regenerative Energien
Das geplante Pflegezentrum Neesen sorgt für Unruhe in der Nachbarschaft. Anwohner wenden sich mit berechtigten Sorgen an die Politik: Wer betreibt die Einrichtung? Ist das Nutzungskonzept wirtschaftlich tragfähig? Und wie
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 44 für den Kaiserhof in Porta Westfalica verspricht Entwicklung, doch es gibt Kritik: Eine massive Riegelarchitektur ohne sensible Einbindung ins Landschaftsbild, der Abriss des denkmalgeschützten Laubengangs
Die neuen Pläne für den Kaiserhof in Porta Westfalica stoßen auf Kritik. Wirtschaftliche Zweifel, mangelnder Denkmalschutz und Stellplatzprobleme lassen das Projekt fragwürdig erscheinen
Die Verwaltung legte eine Erklärung vor, die nur teilweise auf die Fragen der Wählergemeinschaft eingeht. Die Naturschutzbehörde fordert eine verbesserte Zusammenarbeit bei zukünftigen Maßnahmen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in den Anlagen zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 4. März 2024 wurde in einer Mitteilung der Stadt verwaltungsseitig (Techn. Beigeordneter Mohme) festgehalten,
….. Als Landesjugendamt prüfen wir vor der Inbetriebnahme einer Kita deren Rahmenbedingungen zu den Parametern, wie sie im SGB VIII definiert sind, insbesondere im §45. Dazu gehören vor allem die
Sehr geehrte Damen und Herren, im Sommer 2024 nimmt die neuerrichtete 2-zügige Freie Evangelische Kita Porta „Am Jakobsberg“ im ehemaligen Ärztehaus des Berg-Hotels in Porta Westfalica ihren Betrieb auf. Die
Der Ausschussvorsitzende erläuterte, es existiere eine mehrseitige Erklärung seitens der Verwaltung, die dem Protokoll angefügt wurde Wir stellen hier noch einmal die Antworten dar. In dieser mehrseitigen Erklärung geht man
Antrag für den Ausschuss Planung und Umweltschutz am 4. März 2024 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion der WP stellt nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Antrag: • Im Zusammenhang mit der
Der durch einen Brand 2011 zerstörte Kaiserhof erweckt nicht den Eindruck, dass das Gebäude jemals wieder im alten Glanz erstrahlen wird. So stehen viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend ratlos vor