Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept soll finanzielle Handlungsspielräume langfristig sichern
Die Stadt Porta Westfalica muss frühzeitig gegensteuern, um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten und zusätzliche gesetzliche Einschränkungen möglichst zu vermeiden. Mit einem am 10. November 2026 eingereichten
Antrag
fordert die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Porta (WP), die bisherigen Konsolidierungsbemühungen in einem verbindlichen, mehrjährigen Konzept zusammenzuführen und gleichzeitig eine dauerhafte strategische Haushaltssteuerung aufzubauen.
Die wichtigsten Ziele
- Strukturelle Haushaltsdefizite nachhaltig reduzieren
- Eigenkapitalverzehr begrenzen
- Gesetzlich vorgeschriebene Haushaltssicherung möglichst vermeiden
- Vorhandene Einsparpotenziale und Untersuchungsergebnisse konsequent nutzen
- Strategische Haushaltssteuerung dauerhaft etablieren
Frühzeitig handeln und finanzielle Spielräume bewahren
Angesichts der erheblichen strukturellen Haushaltsdefizite und des fortschreitenden Eigenkapitalverzehrs sieht die Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept soll rechtzeitig gegengesteuert werden, um eine gesetzlich vorgeschriebene Haushaltssicherung möglichst zu vermeiden. Denn ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept unterliegt der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht und ist mit zusätzlichen Vorgaben verbunden.
„Wir sollten unsere finanziellen Handlungsspielräume nutzen, solange wir noch selbst entscheiden können, wie wir unsere Haushaltsprobleme angehen. Unser Ziel muss es sein, die strukturellen Defizite nachhaltig abzubauen, statt irgendwann durch gesetzliche Vorgaben zum Handeln gezwungen zu werden.“
Dietmar Lehmann, WP-Fraktionsvorsitzender
Konkrete Maßnahmen statt pauschaler Sparvorgaben
Kern des beantragten freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes ist ein mehrjähriger Konsolidierungsplan. Dieser soll konkrete Maßnahmen mit nachvollziehbaren finanziellen Auswirkungen, klaren Verantwortlichkeiten und überprüfbaren Meilensteinen enthalten.
Ziel ist es, die strukturellen Haushaltsdefizite schrittweise zu reduzieren, den Eigenkapitalverzehr zu begrenzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. Die erzielten Einsparungen und Konsolidierungsfortschritte sollen regelmäßig überprüft werden.
Dabei geht es der WP ausdrücklich nicht darum, die bisherigen Bemühungen von Verwaltung und Politik infrage zu stellen. Vielmehr sollen die bereits erarbeiteten Konsolidierungsvorschläge zusammengeführt, auf ihre Wirksamkeit überprüft und systematisch weiterentwickelt werden.
Untersuchungen zeigen weiteren Handlungsbedarf
Dass Verbesserungen notwendig sind, zeigen auch die Ergebnisse externer Untersuchungen. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) weist in ihrem aktuellen Prüfbericht 2025/2026 auf den steigenden Konsolidierungsbedarf und die Risiken für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt hin. Verbesserungsbedarf sieht sie unter anderem bei der zielorientierten Ressourcensteuerung, dem Prozessmanagement und der Personalbedarfsplanung.
Bereits die KGSt hatte in ihrer Organisationsuntersuchung vom November 2023 empfohlen, die gesamtstädtische Steuerung zu verbessern, messbare Ziele zu entwickeln und ein strategisches Controlling aufzubauen.
„Wir müssen nicht immer wieder bei null anfangen. Es liegen bereits zahlreiche Untersuchungsergebnisse, Handlungsempfehlungen und Konsolidierungsvorschläge vor. Entscheidend ist jetzt, was davon umgesetzt wurde, welche Ergebnisse tatsächlich erreicht worden sind und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht.“
Susanne Korff, stellvertretende WP-Fraktionsvorsitzende
Die WP setzt sich bereits seit mehreren Jahren für eine systematische Aufgabenkritik, eine vorausschauende Personal- und Organisationsentwicklung sowie eine stärkere Nutzung von Digitalisierung und interkommunaler Zusammenarbeit ein. Entsprechende Forderungen wurden bereits in der Haushaltsrede 2021 formuliert.
Strategische Haushaltssteuerung soll dauerhaft wirken
Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept soll jedoch nicht bei einzelnen Sparmaßnahmen stehen bleiben. Mit dem gleichzeitigen Aufbau einer strategischen Haushaltssteuerung will die WP erreichen, dass kommunale Aufgaben, politische Ziele, Investitionen und verfügbare finanzielle sowie personelle Ressourcen künftig stärker aufeinander abgestimmt werden.
Dazu gehört auch, bestehende Aufgaben und Leistungen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Bei Investitionsentscheidungen sollen neben den Anschaffungskosten insbesondere die langfristigen Betriebs-, Unterhaltungs- und Folgekosten berücksichtigt werden.
Die strategische Haushaltssteuerung soll als dauerhaftes Instrument auch über den Zeitraum des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes hinaus Bestand haben.
Verbindlicher Zeitplan und regelmäßige Erfolgskontrolle
Die WP schlägt vor, dass die Verwaltung bis zum 30. Juni 2027 ein erstes Konzept mit strategischen Eckpunkten und einem verbindlichen Umsetzungsplan vorlegt. Erste Ergebnisse sollen bereits in die Haushaltsaufstellung 2028 einfließen.
Über die Umsetzung und die erzielten Konsolidierungsfortschritte soll mindestens halbjährlich im Haupt- und Finanzausschuss berichtet werden.
Der Antrag ist ausdrücklich unabhängig von der Entscheidung über die Grundsteuerhebesätze und der Verabschiedung des Haushalts 2027.
„Haushaltskonsolidierung darf nicht allein aus pauschalen Kürzungen bestehen. Wir brauchen nachvollziehbare Prioritäten und dauerhaft tragfähige Entscheidungen. Nur wenn wir wissen, welche Maßnahmen tatsächlich etwas bewirken, können wir die begrenzten finanziellen Mittel gezielt einsetzen“, so Lehmann.
Mit ihrem Antrag will die WP erreichen, dass Haushaltskonsolidierung nicht erst dann zum bestimmenden Thema wird, wenn die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet ist. Ziel ist es, frühzeitig eigenverantwortlich zu handeln, finanzielle Fehlentwicklungen nachhaltig zu korrigieren und die kommunale Entscheidungsfreiheit langfristig zu erhalten.
