Die Wählergemeinschaft Porta hat am 21. Januar 2026 erneut die Einrichtung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises „Strategische Haushaltssteuerung“ im Haupt- und Finanzausschuss beantragt.
Angesichts eines strukturellen Haushaltsdefizits und einer Vielzahl gleichzeitig laufender und anstehender Investitionsmaßnahmen hält die WP eine strategische und vorausschauende Steuerung der Haushalts- und Investitionsplanung für erforderlich.
Dabei geht es nicht allein darum, einzelne Einsparmöglichkeiten zu suchen. Entscheidend ist aus Sicht der WP vielmehr die grundsätzliche Frage, welche Aufgaben und Investitionen für Porta Westfalica Vorrang haben, in welcher Reihenfolge sie umgesetzt werden können und welche finanziellen, personellen und organisatorischen Folgen damit verbunden sind.
Das Thema wurde bereits 2024 eingebracht
Die Forderung nach einer strategischen Haushaltssteuerung ist nicht neu. Bereits im November 2024 hatte die WP-Fraktion die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises beantragt.
Damals ging es bereits um konkrete Einsparmaßnahmen und Priorisierungen für die mittelfristige Finanzplanung, eine Übersicht der freiwilligen und steuerbaren Leistungen sowie um eine stärkere Betrachtung von Investitionsfolgekosten.
Zum Antrag der WP-Fraktion vom November 2024
Der erneute Antrag vom Januar 2026
Mit dem Antrag vom 21. Januar 2026 griff die WP dieses Anliegen erneut auf.
Vorgeschlagen wurde ein zeitlich befristeter und fraktionsübergreifender Arbeitskreis unter Beteiligung der Kämmerei sowie weiterer betroffener Fachbereiche. Dieser sollte regelmäßig an den Haupt- und Finanzausschuss berichten und Grundlagen für zukünftige Haushalts- und Investitionsentscheidungen entwickeln.
Was der Arbeitskreis erarbeiten sollte
Der Antrag sah insbesondere folgende Aufgaben vor:
- Grundsätze einer strategischen Haushalts- und Investitionssteuerung für Porta Westfalica zu entwickeln,
- Kriterien für Priorisierung, Reihenfolge und Umfang von Investitionsmaßnahmen festzulegen,
- Sondermittel in eine gesamtstädtische Finanzstrategie einzuordnen,
- Anforderungen an Wirtschaftlichkeits-, Folgekosten- und Personalbetrachtungen zu konkretisieren,
- und Vorschläge für ein transparentes Berichts- und Controlling-System für Politik und Öffentlichkeit zu entwickeln.
Ziel war eine verlässliche und nachvollziehbare Grundlage dafür, welche Maßnahmen sich die Stadt leisten kann und welche Prioritäten daraus für die kommenden Jahre folgen.
Beratung im Haupt- und Finanzausschuss
Der Antrag wurde am 11. Februar 2026 im Haupt- und Finanzausschuss beraten.
Dabei gab es unterschiedliche Einschätzungen zum vorgeschlagenen Arbeitskreis. Ratsmitglied Wolf verwies darauf, dass bereits genügend Arbeitskreise bestünden. Ratsmitglied Weber schloss sich dieser Einschätzung an.
Ratsmitglied Rahnenführer vertrat die Auffassung, dass notwendige Entscheidungen letztlich im Einzelfall getroffen werden müssten und ein zusätzliches Konzept beziehungsweise eine weitere Strategie nicht entscheidend weiterhelfen werde. Er sah das Thema eher in der Haushaltsklausur. Ratsmitglied Borgmann teilte diese Einschätzung. Auch Ratsmitglied Müller-Dieker hielt den Weg über die Haushaltsklausur für richtig.
Kämmerer fordert einen neuen Blick auf die Haushaltssteuerung
Besonders bemerkenswert war in der Beratung die Einschätzung von Kämmerer Strakeljahn.
Er machte deutlich, dass die Stadt davorstehe, bei der Haushaltssteuerung eine andere Richtung einzuschlagen. Künftig solle gerade nicht mehr jede einzelne Maßnahme isoliert betrachtet werden.
„Es geht eher um die Frage, was man sich in der Zukunft in welcher Reihenfolge leisten will.“
Damit griff der Kämmerer einen zentralen Gedanken des WP-Antrags auf. Nach seiner Einschätzung geht es dabei nicht nur um eine Qualitätsdebatte, sondern auch um die notwendige Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Dietmar Lehmann erklärte daraufhin für die WP, dass auch der Weg über die Haushaltsklausur geeignet sein könne. Entscheidend sei der grundsätzliche Blick darauf, wohin sich die Stadt entwickeln will und welche Prioritäten daraus folgen.
Hinweis auf frühere strategische Planungen
Ratsmitglied Rahnenführer wies in der Beratung außerdem darauf hin, dass bereits in einer früheren Wahlperiode ein umfangreiches Leitbild erarbeitet worden sei. Dieses sei jedoch durch aktuelle Entwicklungen teilweise überholt worden.
Auch dieser Hinweis zeigt aus Sicht der WP, dass strategische Steuerung kein einmaliger Prozess sein kann. Ziele und Prioritäten müssen regelmäßig überprüft und an veränderte finanzielle und tatsächliche Rahmenbedingungen angepasst werden.
Bürgermeisterin verweist auf Controlling und tatsächliche Kosten
Bürgermeisterin Anke Grotjohann hielt es für sinnvoll, bei der weiteren Vorgehensweise auf die Kämmerei zu hören.
Sie verwies darüber hinaus darauf, dass bei Investitionen nicht nur Angebote und Ausschreibungsergebnisse betrachtet werden sollten. Ebenso wichtig sei es, die später tatsächlich gezahlten Summen nachzuhalten.
Auch dies gehört aus Sicht der WP zu einer strategischen Haushaltssteuerung. Eine belastbare Investitionsplanung muss nicht nur auf geplanten Kosten beruhen, sondern auch überprüfen, wie sich Kosten, Zeitpläne und Folgebelastungen tatsächlich entwickeln.
Kein eigener Arbeitskreis – das Anliegen bleibt
Ein eigener Arbeitskreis „Strategische Haushaltssteuerung“ wurde in der Folge nicht eingerichtet. In der Beratung zeichnete sich stattdessen der Weg ab, die grundsätzlichen Fragen der Haushaltssteuerung im Rahmen der Haushaltsklausur beziehungsweise weiterer gemeinsamer Beratungen zu behandeln.
Das zentrale Anliegen des WP-Antrags bleibt davon unabhängig bestehen: Porta Westfalica braucht eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage, welche Aufgaben Vorrang haben, welche Investitionen zuerst umgesetzt werden können und welche Maßnahmen angesichts begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen zurückgestellt werden müssen.
Wie es anschließend weiterging
Im weiteren Verlauf des Jahres leitete die Verwaltung einen strukturierten Haushaltskonsolidierungsprozess ein. Nach zwei verwaltungsinternen Workshops fand am 10. Juli 2026 ein Politikworkshop mit Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Dort wurden ausgewählte Konsolidierungsmaßnahmen aus den Fachbereichen vorgestellt und gemeinsam hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Umsetzbarkeit und Realisierbarkeit beraten.
Dieser Prozess greift einen Teil der damaligen Diskussion auf. Der Antrag der WP ging jedoch darüber hinaus. Er zielte nicht nur auf einzelne Konsolidierungsmaßnahmen, sondern auf dauerhafte Kriterien für Priorisierung, Reihenfolge und Umfang von Investitionen sowie auf Wirtschaftlichkeits-, Folgekosten- und Personalbetrachtungen.
Gerade angesichts der aktuellen Haushaltsentwicklung bleibt deshalb die zentrale Frage bestehen:
Was kann und muss sich Porta Westfalica künftig leisten – und in welcher Reihenfolge?
