Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt.
Mit Blick auf das Jahr 2027 zeichnet sich eine weitere Belastung ab: Nach Angaben des
Städtetages Nordrhein-Westfalen könnten die Landschaftsumlagen der beiden Landschaftsverbände
um insgesamt rund 750 Millionen Euro steigen.
Zwar sollen die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 zusätzliche Mittel erhalten.
Der kommunale Verbundsatz soll von 23 auf 23,5 Prozent steigen. Nach Berechnungen des
Städtetages NRW führt dies jedoch lediglich zu rund 275 Millionen Euro zusätzlichen
Mitteln. Damit würden die zusätzlichen Einnahmen allein den erwarteten Anstieg der
Landschaftsumlagen nicht ausgleichen.
Warum betrifft das auch Porta Westfalica?
Die Landschaftsumlage wird zunächst von den Kreisen und kreisfreien Städten getragen.
Für Porta Westfalica ist diese Entwicklung deshalb mittelbar von Bedeutung.
Steigende Belastungen des Kreises Minden-Lübbecke können sich auf dessen Finanzbedarf
und damit auch auf die Kreisumlage auswirken, die von den kreisangehörigen Städten und
Gemeinden zu finanzieren ist.
Wie hoch die tatsächliche Belastung für Porta Westfalica ausfallen wird, lässt sich daraus
noch nicht ableiten. Entscheidend werden die konkreten Zahlen für den Kreis Minden-Lübbecke
und die weitere Haushaltsplanung für 2027 sein.
Kommunale Handlungsspielräume im Blick behalten
Für die anstehenden Haushaltsberatungen wird deshalb genau zu beobachten sein, welche
zusätzlichen Belastungen tatsächlich auf den Kreis und anschließend auf Porta Westfalica
zukommen.
Gerade in einer angespannten Haushaltslage haben steigende Umlagen unmittelbare Bedeutung.
Geld, das für Umlagen aufgewendet werden muss, steht vor Ort nicht für eigene kommunale
Aufgaben und Investitionen zur Verfügung.
Für uns gehört deshalb zu einer transparenten Haushaltsdebatte auch der Blick darauf,
welche finanziellen Belastungen von außen auf den städtischen Haushalt einwirken
und welche davon durch die Stadt selbst überhaupt beeinflusst werden können.
Quelle und weitere Informationen:
Städtetag Nordrhein-Westfalen – Gemeindefinanzierungsgesetz 2027
