Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Porta
Bürgernah! Parteilos! Transparent!
a. Beratung und Vorbereitung der Beschlüsse des Rates in folgenden Angelegen-
heiten:
• Satzungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen, städtebaulichen Satzungen und
Gestaltungssatzungen
• Feststellungsbeschlüsse Flächennutzungsplan
• Lokale Agenda 21
• Denkmalangelegenheiten
• Stellungnahmen zu Planungen und Vorhaben mit überörtlicher Bedeutung
• Planungen und Konzepte für die Stadtentwicklung
• allgemeine Fragen und Konzepte der Stadtentwicklung, auch unter Berück-
sichtigung der demographischen Entwicklung
• Erweiterung der Infrastruktur, insbesondere Breitbrandausbau
• Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts
• Städtische Energieversorgung
• Städtische Energieberichte
• Städtische Energie- und CO2-Minderungsziele
• Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels
• Verankerung des Klimaschutzes in Verwaltungsabläufe und politische Entscheidungen
• Sonstige Entscheidungen mit substanziellen Auswirkungen auf die städtische
Klimabilanz
b. Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten:
• Verfahrensbeschlüsse der Bauleitplanung mit Ausnahme der unter a. aufgeführten Beschlüsse
• Einvernehmen der Gemeinde gem. §§ 14 Abs. 2 und 36 BauGB
• Stellungnahmen zu Planfeststellungen, Planungen Dritter und Planungen auf-
grund besonderer gesetzlicher Grundlagen, insbesondere nach Bundesberg-
gesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Abgrabungsgesetz
• Kommunaler Umweltschutz
• Grundsatzentscheidungen zu Förderprogrammen des Bundes und der Länder
in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen
• Verwendung des vom Rat beschlossenen Budgets für regenerative Energien
Die Verwaltung hat nunmehr unsere Anfrage schriftlich beantwortet. Die Antworten sind im Text in grün gekennzeichnet. Hierzu ergeben sich weitere Nachfragen. Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund des
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