sehr geehrte Damen und Herren,
im Ausschuss für Planung, Umwelt- und Klimaschutz (APUK) wurde am 01.12.2025 das aktualisierte Betreiberkonzept der Sozialen Dienste des DRK Bielefeld für das geplante Pflegezentrum in Neesen vorgestellt. Dieses Konzept weicht in wesentlichen Punkten von den bisherigen Annahmen der Planung ab und setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf Service-Wohnen mit ambulanten Wohngruppen.
Um im Bezirksausschuss Neesen/Lerbeck auf einer aktuellen und vollständigen Grundlage beraten zu können, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Verkehr und Mobilität an der L 764
- Auf welcher Nutzungsgrundlage (Service-Wohnen / ambulante Wohngruppen / Besucher- und Mitarbeiterverkehr) basieren die bisherigen verkehrlichen Untersuchungen, und wurden diese bereits an das aktualisierte Betreiberkonzept angepasst?
- Ergibt sich aus Sicht der Verwaltung aufgrund der nun vorgesehenen, überwiegend mobilen Bewohnerinnen und Bewohner zusätzlicher Prüfbedarf hinsichtlich:
- Querbarkeit der Hausberger Straße (L 764),
- Führung von Fuß- und Radverkehr im Kurvenbereich,
- barrierearmer Erreichbarkeit der Bushaltestellen?
2. Barrierefreie ÖPNV-Anbindung und Querungen
- Welche konkreten Maßnahmen sind nach aktuellem Stand vorgesehen bzw. erforderlich, um eine barrierearme Erreichbarkeit der nächstgelegenen Bushaltestellen sicherzustellen (Ausstattung mit taktilen Elementen gemäß dem Leitfaden Barrierefreiheit im Straßenraum, Haltestellenanpassung, Aufstellflächen, Querungshilfen, Gehwegbreiten)?
- Plant die Verwaltung ergänzende fachliche Prüfungen oder Abstimmungen mit Straßen.NRW bzw. dem ÖPNV-Aufgabenträger?
3. Städtebauliche Einbindung und Nutzung der Außenbereiche
- Hält die Verwaltung die bisherigen Aussagen zur städtebaulichen Verträglichkeit (Kubatur, Höhenentwicklung, Einordnung in den historischen Dorfkern) vor dem Hintergrund des weiterentwickelten Betreiberkonzepts weiterhin für ausreichend belastbar?
- Führt das neue Konzept – insbesondere durch stärkere Nutzung gemeinschaftlicher Außenbereiche und das geplante Wohncafé – zu Anpassungsbedarf in der Bewertung der Schnittstelle zwischen Anlage und öffentlichem Raum?
4. Nutzungskonzeption und Verfahrensstand
- Welche finalen Eckdaten der Nutzungskonzeption liegen der Verwaltung derzeit verbindlich vor und sollen Grundlage der Beschlussfassung in BZA, APUK und Rat sein?
- Welche Unterlagen oder Klarstellungen hält die Verwaltung vor der erneuten Beratung im BZA für erforderlich, um dort eine fundierte Empfehlung zu ermöglichen?
Wir bitten um mündliche und/oder schriftliche Beantwortung in der Sitzung des nächsten Bezirksausschusses Neesen/Lerbeck.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Lehmann
Fraktionsvorsitzender
Susanne Korff
stellv. Fraktionsvorsitzende
