Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Sanierungssatzung für den Bereich Georg-Rost-Straße wurde am 16.12.2024 im Ausschuss für Planung und Umweltschutz beschlossen. Die vorbereitenden Untersuchungen haben erhebliche städtebauliche und soziale Missstände dokumentiert. Vor diesem Hintergrund und der aktuellen Berichterstattung im Mindener Tageblatt vom 28.03.2025 und vom 17.04.2025 sowie im WDR vom 26.03.2025 bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Punkten:
1. Kurzfristige Wohnalternativen
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- Welche kurzfristigen Ausweichquartiere oder Notfallunterkünfte stehen den betroffenen Haushalten zur Verfügung, solange die Mängel beseitigt werden?
- Gibt es bereits Vereinbarungen mit Wohnungsbaugesellschaften oder privaten Anbietern, um schnelle Lösungen anbieten zu können?2.
2. Verantwortung der Stadt als Mieterin
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- Warum mietet die Stadt weiterhin Sozialwohnungen in diesem mangelhaften Zustand an?
- Welche weiteren Schritte unternimmt die Verwaltung, um ihrer Verantwortung gegenüber den dort lebenden Familien und Kindern gerecht zu werden?
- Sollte der Eigentümer die Mängel nicht fristgerecht beheben, ist die Stadt bereit, die Mietverträge zu kündigen und den Betroffenen alternative Wohnmöglichkeiten bereitzustellen?
Wir bitten um eine detaillierte und zeitnahe Stellungnahme – mündlich im Ausschuss und zusätzlich schriftlich –, damit die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner Klarheit über die geplanten Maßnahmen und ihre Perspektiven erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Lehmann Susanne Korff
(Fraktionsvorsitzender) (Sachkundige Bürgerin)
