Die Wählergemeinschaft Porta e.V. hat sich offiziell der gemeinsamen Stellungnahme der Freien Wählergemeinschaften im Kreis Minden-Lübbecke angeschlossen. In einem gemeinsamen Schreiben, unterzeichnet von verschiedenen politischen Akteuren, darunter dem Bürger-Bündnis Minden, den Wählergemeinschaften Lübbecke und Porta sowie den Freien Wählern Preußisch Oldendorf und Hille, werden klare Forderungen an den Kreis gestellt.
Die zentrale Forderung der Stellungnahme richtet sich an den Kreis Minden-Lübbecke, ein Sanierungskonzept für die Mühlenkreiskliniken vorzulegen, das eine schwarze Null aufweist. Zugleich wird der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sowie die vorgeschlagene Kreisumlage, wie von der Kämmerei vorgeschlagen, abgelehnt.
Die Wählergemeinschaft Porta e.V. schließt sich dieser Position an und betont die Notwendigkeit, die finanzielle Lage der Mühlenkreiskliniken zu stabilisieren. „Die desolate Finanzsituation der Mühlenkreiskliniken und die geplanten Maßnahmen des Kreises sind von entscheidender Bedeutung für die gesamte Region. Es ist essenziell, dass Sanierungskonzepte nachhaltig und transparent gestaltet werden, um eine schwarze Null zu erreichen“, erklärt Dietmar Lehmann, Fraktionssprecher der Wählergemeinschaft Porta e.V.
Die Wählergemeinschaft Porta e.V. teilt die Bedenken bezüglich der finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt und schließt sich der Forderung nach einer intensiven Prüfung und möglichen Einsparungen in den eigenen Reihen an, bevor eine Erhöhung der Kreisumlage in Betracht gezogen wird.
Die gemeinsame Stellungnahme der Freien Wählergemeinschaften verdeutlicht das Bestreben, die finanzielle Gesundheit der Mühlenkreiskliniken und des Kreises insgesamt sicherzustellen. Die Wählergemeinschaft Porta e.V. sieht sich in dieser Initiative als Teil eines konstruktiven Dialogs für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik in der Region.
Hier die Stellungnahme im Original-Wortlaut:
Gemeinsame Stellungnahme der Freien Wählergemeinschaften im Kreis ML_12.11.23
