WP übt deutliche Kritik an CDU und SPD
In der konstituierenden Ratssitzung ist der Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur per Los an die AfD gegangen. Das ist formal möglich, politisch jedoch verfehlt und vermeidbar. CDU und SPD hätten mit ihrer Mehrheit eine andere Lösung organisieren können.
Was passiert ist
Mangels Einigung über die Verteilung der Ausschussvorsitze griff das Zugreifverfahren (d’Hondt). Beim Bildungsausschuss kam es zum Patt; deshalb wurde gelost. Ergebnis: Die AfD stellt den Vorsitz.
Warum das problematisch ist
Die oft beschworene Brandmauer von CDU und SPD hält einer Belastungsprobe nicht stand. Das Verfahren hat Prioritäten offengelegt: Die AfD markierte den Bildungsausschuss früh als zentrales Ziel. Statt Verantwortung zu übernehmen, ließen die großen Fraktionen den Ausgang dem Zufall. Für das sensibelste Fachgremium der Stadt ist das politisch verfehlt.
Was wir getan haben – und wie es weitergeht
Unmittelbar nach Bekanntwerden des AfD-Anspruchs haben wir unser Veto eingelegt und den 1/5-Widerspruch gegen einen einheitlichen Vorschlag zu den Vorsitzen angestoßen – Transparenz statt Hinterzimmer.
Im Ausschuss arbeiten wir sachlich und verlässlich: für gute Räume und Ausstattung, starken Ganztag und respektvolle Zusammenarbeit. Symbolpolitik auf dem Rücken der Bildung machen wir nicht mit.
Zur Einordnung (Vorsitze)
Entweder es gibt eine Einigung der Fraktionen (sofern nicht mindestens ein Fünftel des Rates widerspricht), andernfalls greift d’Hondt; nur bei Gleichstand entscheidet das Los. Vorsitzende müssen Ratsmitglieder des jeweiligen Ausschusses sein.
Worum es fachlich geht
Der Ausschuss setzt Leitlinien für Bildung, Soziales, Sport und Kultur: Schulentwicklung und Schulbauten, Ausstattung und Betreuungsangebote, Entsendungen in Schulkonferenzen (u. a. bei Schulleitungswahlen), Planung und Förderung von Sportstätten sowie Kulturförderung und Ortsheimatpflege; der Ausschuss hat Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten der freiwilligen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Warum uns das besonders verpflichtet
Der Ausschuss trägt besondere Verantwortung für eine demokratische, plurale und inklusive Bildungspolitik. Der Vorsitz prägt Moderation, Ton und Arbeitsweise des Gremiums, koordiniert die Zusammenarbeit und ist Ansprechpartner für Träger und Verbände – mit hoher symbolischer Wirkung. Viele Akteurinnen und Akteure der Jugend- und Bildungsarbeit werten die Entscheidung als bedenkliches Signal. Für die WP ist klar: Keine schleichende Normalisierung von Kräften, die demokratische Grundprinzipien relativieren. Wir stehen für eine offene, respektvolle und faktenbasierte Bildungskultur, die Vielfalt ermöglicht, Benachteiligungen abbaut und Ausgrenzung entschieden entgegentritt.
Warum das jetzt zählt – Signalwirkung für den Bildungsbereich
Bildung ist Schlüssel zu demokratischen Werten, Weltoffenheit und kritischem Denken. Wenn große Fraktionen den Vorsitz nicht übernehmen – obwohl sie es könnten – und ihn der AfD überlassen, ist das das falsche Signal. Bildung braucht Mehrheiten und Verantwortung, nicht Losglück. Daran werden wir die großen Parteien messen.
