Antrag der WP-Ratsfraktion, eingereicht am 10. November 2026

Bereits im Rahmen unserer Haushaltsklausur am 31. Oktober 2026 haben wir gegenüber Stadtkämmerer Uwe Strakeljahn in Aussicht gestellt, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Mit dem vorliegenden Antrag greifen wir dies auf und schlagen vor, die laufenden Konsolidierungsbemühungen in einem verbindlichen, mehrjährigen Steuerungsprozess zusammenzuführen.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Porta Westfalica beschließt:

1. Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept

Die Verwaltung wird beauftragt, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept als mehrjähriges Konsolidierungsprogramm zu erarbeiten und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Ziel ist es, die strukturellen Haushaltsdefizite nachhaltig zu reduzieren, den Eigenkapitalverzehr zu begrenzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.

Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept ist als eigenständiges kommunales Konsolidierungs- und Steuerungsinstrument angelegt. Es begründet für sich genommen keine gesetzliche Haushaltssicherungspflicht nach § 76 GO NRW.

2. Einführung einer strategischen Haushaltssteuerung

Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept wird mit dem schrittweisen Aufbau einer dauerhaften strategischen Haushaltssteuerung verbunden.

Die Haushaltsplanung soll künftig stärker an gemeinsam festgelegten politischen Zielen und Prioritäten ausgerichtet werden. Dabei sind kommunale Aufgaben, verfügbare Finanzmittel, personelle Ressourcen und langfristige finanzielle Auswirkungen miteinander zu verknüpfen.

Die strategische Haushaltssteuerung ist als dauerhaftes Instrument anzulegen, das auch über den Zeitraum des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes hinaus Anwendung findet.

3. Einbeziehung bisheriger Analysen und Konsolidierungsvorschläge

Die Ergebnisse der bisherigen Haushaltsanalysen sowie die von Verwaltung und Politik bereits erarbeiteten Konsolidierungsvorschläge und identifizierten Einsparpotenziale sollen unmittelbar in die Erarbeitung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes einfließen und dort weiterentwickelt werden.

Ergänzend sind die Ergebnisse der KGSt-Organisationsuntersuchung vom November 2023 sowie die Feststellungen und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) aus dem Jahr 2026 einzubeziehen.

4. Inhaltliche Schwerpunkte

Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept und die strategische Haushaltssteuerung sollen insbesondere folgende Handlungsfelder umfassen:

• Politische Ziele und Prioritäten – Entwicklung eines gesamtstädtischen strategischen Steuerungsgerüsts mit übergeordneten Zielen und Prioritäten, die vom Rat festzulegen sind. Ein umfassender Leitbildprozess ist hierfür keine zwingende Voraussetzung.
• Aufgaben- und Ausgabenprüfung (Aufgabenkritik) – Systematische Überprüfung der kommunalen Aufgaben, Produkte, Standards und Leistungen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und langfristigen Finanzierbarkeit. Die bereits vorliegenden Konsolidierungsvorschläge sind einzubeziehen.
• Organisationsentwicklung und Personalbedarfsplanung – Weiterentwicklung der Verwaltungsorganisation auf Grundlage der vorhandenen Untersuchungen. Der tatsächliche Personalbedarf soll sich aus den wahrzunehmenden Aufgaben und den erforderlichen Leistungsstandards ableiten. Frei werdende Stellen sind grundsätzlich vor ihrer Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Prozessoptimierung, Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit sind einzubeziehen. Ein pauschaler Stellenabbau wird nicht angestrebt. Die Umsetzung soll vorrangig unter Nutzung und Weiterentwicklung bestehender organisatorischer und personeller Strukturen erfolgen. Ein darüber hinausgehender Ressourcenbedarf ist gesondert zu begründen.
• Investitions- und Folgekostenmanagement – Priorisierung der Investitionen unter Berücksichtigung ihrer Dringlichkeit, ihrer Bedeutung für die Stadtentwicklung, ihrer Finanzierbarkeit sowie der langfristigen Betriebs-, Unterhaltungs- und Folgekosten.
• Konsolidierungsziele und Erfolgskontrolle – Entwicklung eines mehrjährigen Konsolidierungspfades mit nachvollziehbaren finanziellen Zielsetzungen, konkreten Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und überprüfbaren Meilensteinen.

5. Verbindlicher Zeitplan und Berichtswesen

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2027 ein erstes Konzept mit strategischen Eckpunkten, organisatorischen Voraussetzungen und einem verbindlichen Umsetzungsplan vorzulegen.

Die politischen Ziele und Prioritäten sollen bis zum 30. September 2027 im Haupt- und Finanzausschuss beraten und anschließend dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Erste Ergebnisse sollen in die Haushaltsaufstellung 2028 einfließen.

Über die Umsetzung und die erzielten Konsolidierungsfortschritte ist mindestens halbjährlich im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.

Die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen sind dem Rat mit ihren finanziellen Auswirkungen und den Folgen für die kommunalen Leistungen zur Entscheidung vorzulegen.

6. Eigenständigkeit des Beschlusses

Die laufenden Beratungen und die Verabschiedung des Haushalts 2027 bleiben von diesem Beschluss unberührt.

Der Antrag beinhaltet insbesondere keine Vorfestlegung über die Höhe künftiger Grundsteuerhebesätze. Über diese wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen gesondert entschieden.

Eine gegebenenfalls gesetzlich bestehende Verpflichtung zur Haushaltssicherung bleibt unberührt.

Begründung

Die finanzielle Situation der Stadt Porta Westfalica erfordert angesichts erheblicher struktureller Haushaltsdefizite und des fortschreitenden Eigenkapitalverzehrs eine grundlegende Neuausrichtung der kommunalen Haushaltssteuerung. Traditionelle Konsolidierungsmechanismen können dabei zwar einen wichtigen Beitrag zur Haushaltsstabilisierung leisten, reichen jedoch allein nicht aus, um den finanziellen Herausforderungen nachhaltig zu begegnen und die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Entscheidend ist vielmehr die Entwicklung konkreter und dauerhaft wirksamer Konsolidierungsmaßnahmen, die über pauschale Kürzungsvorgaben und den Ansatz globaler Minderaufwendungen hinausgehen.

Die Wählergemeinschaft Porta setzt sich daher bereits seit mehreren Jahren für eine systematische Weiterentwicklung der Verwaltungsorganisation und eine strategische Ausrichtung der Haushaltsplanung ein. Bereits in vorangegangenen Jahren haben wir eine umfassende Personal- und Organisationsentwicklung, eine systematische Aufgabenkritik, effizientere Verwaltungsabläufe sowie eine stärkere Nutzung von Digitalisierung und interkommunaler Zusammenarbeit gefordert. Zudem haben wir uns wiederholt für die Einführung einer strategischen Haushaltsplanung und -steuerung eingesetzt. Ziel war es bereits damals, die begrenzten finanziellen Mittel auf Grundlage einer gemeinsam entwickelten städtischen Gesamtstrategie nach abgestimmten Prioritäten einzusetzen.

Die Notwendigkeit einer solchen Entwicklung wird auch durch externe Untersuchungen bestätigt.

Die KGSt hat in ihrem Abschlussbericht vom November 2023 unter anderem empfohlen, die Gesamtsteuerung der Verwaltung zu verbessern, eine zentrale Steuerungsunterstützung einzurichten und eine gesamtstädtische Planung mit messbaren Zielen sowie ein strategisches Controlling aufzubauen.

Die gpaNRW hat im Jahr 2026 erneut Verbesserungsbedarf insbesondere bei der zielorientierten Ressourcensteuerung, dem Prozessmanagement und der Personalbedarfsplanung festgestellt.

Vorhandene Erkenntnisse konsequent nutzen

Damit liegen bereits umfangreiche Erkenntnisse und konkrete Handlungsempfehlungen vor. Es bedarf deshalb keiner erneuten grundlegenden Untersuchung, sondern einer Bestandsaufnahme des bisher Erreichten und eines verbindlichen Umsetzungsprozesses.

Ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept bietet den Rahmen, um die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen systematisch zu entwickeln und einen nachvollziehbaren mehrjährigen Konsolidierungspfad festzulegen.

Politische Ziele und Prioritäten verbindlich festlegen

Die strategische Haushaltssteuerung geht darüber hinaus. Sie soll sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht überwiegend isoliert und anlassbezogen getroffen werden, sondern sich an gemeinsam festgelegten Zielen, Prioritäten und den verfügbaren Ressourcen orientieren.

Hierzu gehört auch die Bereitschaft der politischen Gremien, bestehende Aufgaben, Leistungen und eigene Vorhaben kritisch zu überprüfen und Prioritäten zu setzen.

Wirtschaftlichkeit und langfristige Finanzierbarkeit

Dabei geht es ausdrücklich nicht um pauschale Kürzungen. Vielmehr sollen Einsparpotenziale auf Grundlage nachvollziehbarer Wirtschaftlichkeits- und Wirkungsbetrachtungen ermittelt werden. Notwendige Investitionen und Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge müssen dabei ebenso berücksichtigt werden wie ihre dauerhafte Finanzierbarkeit.

Die Einführung einer strategischen Haushaltssteuerung setzt nicht voraus, dass zuvor ein umfassendes gesamtstädtisches Leitbild erarbeitet wird. Für den Einstieg ist ein verbindliches strategisches Gerüst mit politischen Zielsetzungen, Prioritäten und überprüfbaren Umsetzungsschritten ausreichend.

Um notwendige Investitionen auch künftig zu ermöglichen und die dauerhafte Erfüllung kommunaler Aufgaben sicherzustellen, hält es die WP für erforderlich, jetzt einen verbindlichen Prozess auf den Weg zu bringen. Dieser soll die bereits vorliegenden Erkenntnisse zusammenführen, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Porta Westfalica langfristig sichern und die kommunale Haushaltspolitik wieder stärker zu einem Instrument vorausschauender politischer Gestaltung machen.