Antrag: Einrichtung zentraler Plakatflächen zur Koordinierung der Wahlwerbung im
öffentlichen Raum
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Verbesserung des Stadtbildes, zur Förderung fairer Wahlchancen und im Interesse des Umwelt- und Ressourcenschutzes beantragen wir, die Verwaltung mit folgenden Schritten zu beauftragen:
1. Erarbeitung eines Konzepts für zentrale Wahlplakatflächen im Stadtgebiet von Porta Westfalica zur Nutzung durch alle zur Wahl zugelassenen Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber und -bewerberinnen.
2. Identifikation geeigneter Standorte an verkehrsstrategisch sinnvollen Punkten im Stadtgebiet, die eine angemessene Sichtbarkeit für alle Beteiligten sicherstellen.
3. Einladung der im Rat vertretenen Fraktionen sowie weiterer relevanter Akteure zu einer gemeinsamen Abstimmung, um eine freiwillige, einvernehmliche Lösung zur Nutzung dieser Flächen zu erarbeiten.
4. Prüfung, ob und in welcher Form eine flankierende Regelung in der Sondernutzungssatzung (bzw. durch Allgemeinverfügung oder Nebenbestimmungen bei Genehmigungen) rechtssicher eingeführt werden kann, um eine koordinierte
Wahlwerbung künftig zu unterstützen.
Begründung:
In der bisherigen Praxis kommt es regelmäßig zu einer Vielzahl einzelner Plakatierungen an
Laternen, Straßenschildern und anderen Verkehrsflächen. Dies führt zu optischer
Überfrachtung, Wildwuchs, Unübersichtlichkeit und häufig auch zu Beeinträchtigungen der
Verkehrssicherheit. Gleichzeitig erzeugt diese Form des Wahlkampfs einen erheblichen
Material- und Ressourcenverbrauch, etwa durch die Produktion und spätere Entsorgung von Seite 2
Einwegplakaten sowie durch den Energie- und Transportaufwand bei der Anbringung und
Entfernung.
Mit der Einrichtung zentraler, gemeinschaftlich genutzter Plakatflächen kann ein Beitrag
geleistet werden, um
• den öffentlichen Raum zu entlasten,
• den ökologischen Fußabdruck des Wahlkampfs deutlich zu verringern
• und die Akzeptanz politischer Werbung in der Bevölkerung zu erhöhen.
Ein ähnliches Modell wurde in der Stadt Rahden bereits erfolgreich eingeführt. Selbstverständlich bleibt es den Wahlbewerbern – im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen – unbenommen, ergänzend weitere genehmigungspflichtige Einzelplakatierungen vorzunehmen. Ziel ist es ausdrücklich nicht, die Wahlwerbung einzuschränken, sondern sie gemeinsam zukunftsfähig, umweltbewusst und verantwortungsvoll zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Lehmann Heinz Hauenschild
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
Wählergemeinschaft Porta e. V.
