Gemeinsamer Antrag der WP-Ratsfraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hausberge, 27.08.2021
Sehr geehrte Frau Dr. Gerlach,
die Fraktion der Wählergemeinschaft-Wir in Porta sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen gemeinsam folgenden Antrag mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur.
Betreff: Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen
Beschlussvorschlag:
1) Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen, dass zur effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie alle Unterrichtsräume der Jahrgänge 1-6 der städtischen Schulen mit mobilen Luftfilteranlagen in der
erforderlichen Größe und Filterklasse zur Reduzierung der Raumluftbelastung ausgestattet werden. Sofern gewährleistet ist, dass bis zum 31.10.21 für einzelne Klassenräume bereits dezentrale Lüftungsanlagen (mit Wärmerückgewinnung) installiert werden, kann für diese
Räume auf die Anschaffung mobiler Luftreiniger verzichtet werden.2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Anzahl der entsprechenden Unterrichtsräume, für die mobile Luftfilter anzuschaffen sind, zu ermitteln, Angebote über geeignete Luftfilteranlagen einschließlich ihrer Aufstellung einzuholen und Umsetzungsvorschläge vorzulegen. Die ermittelten Investitions- und Folgekosten sind dem HFA zur abschließenden Beratung vorzulegen.
Begründung
Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der CORONA-Pandemie. Daher wird dem Offenhalten der Schulen von allen Seiten höchste Priorität eingeräumt. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung NRW umfangreiche Hygienekonzepte für die Schulen zum Schutz vor Corona erlassen. Neben den AHA -Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) ist das intensive Lüften der Klassenräume ein wichtiges Element in den Hygienekonzepten. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass das regelmäßige freie Lüften über geöffnete Fenster zwar grundsätzlich zu einer Reduzierung der möglichen Virenlast im Raum führen kann, es aber insbesondere im Hinblick auf die kalte Jahreszeit in seiner Wirksamkeit überschätzt wird. Eine wirkliche Reduzierung der Virenlast wird durch das geöffnete Fenster nur bedingt gewährleistet. Zudem ist das ständige An- und Ausziehen in der kalten Jahreszeit bei Lüftungsvorgängen innerhalb einer Schulstunde zu zeitaufwendig, damit unpraktikabel und es stört den Unterrichtsablauf. In den vergangenen Monaten haben Studien immer deutlicher gezeigt, dass geeignete Luftfilter mit HEPA-Filtern (H13 bzw. H14) dazu beitragen können, die potenzielle Virenlast spürbar zu reduzieren und so zur Eindämmung des Infektionsgeschehens mithelfen. Im Interesse einer weiteren Verbesserung eines angepassten Schulbetriebs in Corona-Zeiten, sollte daher die bisherige Belüftungspraxis an den Schulen kritisch überprüft werden. Luftfilter können zwar das regelmäßige Öffnen der Fenster nicht ersetzen, aber durch die Kombination aus Lüften und mobilen Luftfiltern kann die Infektionsgefahr noch einmal deutlich und spürbar gesenkt werden. Sowohl die Studie der Universität der Bundeswehr München, als auch eine Studie der Frankfurter Goethe-Universität zeigen, dass der Einsatz geeigneter Raumluftreiniger in Klassenzimmern dazu führt, dass die für die indirekte Infektion relevante Virenlast zu-
verlässig sehr schnell abgebaut wird und die Verweildauer der Viren nach der Freisetzung kurz ist. Auch das Umweltbundesamt hat seine damalige Auffassung mittlerweile korrigiert und bestätigt, dass mobile Anlagen mit den entsprechenden Filtern eine vollständige Entfernung von Viren gewährleisten. (https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-umweltbundesamt-aendert-bewertung-von-luftfiltern-in-schulen-a-fb6c123d-f972-4bfc-bcf3-3bf13e5a8a42) Mobile Luftreiniger sind eine wichtige Zusatzoption beim Schutz vor dem Coronavirus. Mittlerweile haben sich nach den Bundesländern Bayern, Hamburg auch viele weitere Kommunen, wie z.B. Gütersloh und Oelde für die flächendeckende Anschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen, zumindest für die Schuljahrgänge 1-6, entschieden.
Die Wählergemeinschaft Porta sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, unabhängig von einer Förderung des Landes bzw. Bundes, da deren Förderprogramme ausschließlich für Unterrichtsräume der Kategorie II greifen, die Ausstattung aller Klassenräume
der Jahrgänge 1-6 mit mobilen Raumfiltern, um weitere Teil- oder ganze Schulschließungen zu vermeiden. Für Schüler*innen über zwölf Jahren ist aktuell ein Impfstoff zugelassen, sodass hier eine Priorisierung vorgenommen werden kann. Da der Einsatz von geeigneten mo-
bilen Luftfilteranlagen in Schulen für die Jahrgänge 1-6 mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist, sollten entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder steigt und sich aufgrund der steigenden Nachfrage die Lieferfristen für Luftfilteranlagen verlängern, ist ein zeitnaher Handlungsbedarf geboten.
Beratungsergebnisse/Abstimmungsergebnisse:
Es ergeht daraufhin folgender Beschluss: Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen, dass zur effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie alle Klassenräume der Jahrgänge 1-6 der städtischen Schulen mit mobilen Luftfilteranlagen in der erforderlichen Größe und Filterklasse zur Reduzierung der Raumluftbelastung ausgestattet werden.
Ergebnis der Abstimmung: 9 Stimmen dafür, 5 dagegen, 2 Enthaltungen
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Porta Westfalica beschließt, alle Klassenräume der Klassen 1 bis 6 an den Grundschulen und weiterführenden Schulen der Stadt Porta Westfalica mit mobilen Luftfiltergeräten auszustatten.
Ergebnis der Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
