Bericht aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – 2. Quartal 2024
Haushaltsführung 2024 – Prognosebericht zum II. Quartal
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellte Kämmerer Korsen den Prognosebericht für das zweite Quartal 2024 vor. Er erläuterte, dass die Stadt bis 2028 keine Kredite aufnehmen müsse, jedoch in den kommenden Jahren deutliche Verluste zu erwarten sind. Diese Prognose führte zu einer intensiven Diskussion über die Ursachen der Defizite und mögliche Ansätze zur Haushaltskonsolidierung.
Positionen in der Diskussion:
Ratsmitglied Dietmar Lehmann (Wählergemeinschaft Porta) stellte gezielte Fragen nach den Ursachen der finanziellen Verluste und wollte wissen, ob diese auf die Konjunktur zurückzuführen seien. Kämmerer Korsen führte die Schwächen auf die Baukonjunktur zurück und ergänzte, dass auch die Grundsteuerreform und die Kreisumlage eine Rolle spielten.
Dietmar Lehmann legte besonderen Wert darauf, dass bei Einsparungen mit Vorsicht vorgegangen werden müsse, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, die direkt Menschen in der Kommune betreffen. Solche Maßnahmen könnten die sozialen Strukturen der Stadt schwächen, und es sei wichtig, sorgfältig abzuwägen, um den Bürgern weiterhin eine angemessene Unterstützung bieten zu können.
Ratsmitglied Rahnenführer (SPD) äußerte sich besorgt über das prognostizierte Defizit und kritisierte, dass von der Verwaltung bislang nicht ausreichend Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts ergriffen worden seien. Rahnenführers Aussagen blieben jedoch vage und unkonkret, ohne auf konkrete Sparvorschläge oder eine realistische Alternative zur Haushaltsführung einzugehen.
Dr. Hillbrand (fraktionslos) brachte den Vorschlag ein, 1 Million Euro bei den freiwilligen Leistungen einzusparen und weitere 1 Million Euro bei den Schulen zu kürzen. Zusätzlich schlug er vor, durch den Verzicht auf den Bau der Fahrradbrücke in Eisbergen weiteres Geld einzusparen. Diese Vorschläge zeigten wenig Sensibilität gegenüber den langfristigen sozialen und infrastrukturellen Bedürfnissen der Stadt.
Lehmann warnte davor, sozial unverantwortliche Einsparungen vorzunehmen, da freiwillige Leistungen oft die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen betreffen. Er plädierte dafür, den sozialen Ausgleich nicht aus den Augen zu verlieren und betonte, dass Einsparungen zwar notwendig seien, aber mit einem ausgewogenen Ansatz erfolgen sollten.
Die Diskussion offenbarte die unterschiedlichen Ansätze der politischen Lager. Während Ratsmitglieder wie Rahnenführer (SPD) und Hillbrand (fraktionslos) stärkere Einsparungen forderten, lag der Fokus von Dietmar Lehmann (Wählergemeinschaft Porta) auf einer sozial ausgewogenen Herangehensweise. Lehmann betonte die Bedeutung der freiwilligen Leistungen für die Schwächsten in der Gesellschaft und plädierte dafür, keine vorschnellen Einsparungen vorzunehmen, die langfristige negative Auswirkungen haben könnten. Die Debatte zeigte, dass sowohl die finanzielle Stabilität als auch die sozialen Auswirkungen der Entscheidungen sorgfältig abgewogen werden müssen, um eine nachhaltige Haushaltsführung zu gewährleisten.
