Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
mehrere Anwohner aus dem unmittelbaren Umfeld des geplanten Pflegezentrums Neesen haben sich mit nachvollziehbaren Sorgen und offenen Fragen an uns gewandt. Wir sehen uns in der Pflicht, diese Hinweise aufzugreifen und mehr Klarheit in wesentlichen Punkten einzufordern – auch, um Vertrauen in die kommunale Planung zurückzugewinnen.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wer soll Betreiber der geplanten Einrichtung werden? Aus den bisher vorliegenden Unterlagen ist kein konkreter Träger oder Betreiber ersichtlich. Da das Nutzungskonzept mehrfach kurzfristig angepasst wurde (Reduktion Pflegeplätze, Hinzunahme Servicewohnungen etc.), stellt sich aus unserer Sicht die Frage, ob überhaupt bereits ein vertraglich gebundener Betreiber existiert – oder ob weiterhin Verhandlungen geführt werden.
2. Wie wird die langfristige Wirtschaftlichkeit des Projekts eingeschätzt – vor dem Hintergrund des zuletzt vom Kreis Minden-Lübbecke festgestellten Überhangs an stationären Pflegeplätzen? Welche Maßnahmen trifft die Stadt oder der Vorhabenträger zur Absicherung der Nutzung, damit es nicht zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Umnutzung oder Nachnutzung auf Grundlage eines geänderten Bebauungsplans kommt?
3. Warum werden die Empfehlungen und Bedenken zur Verkehrssicherheit (z. B. von Straßen.NRW) bislang nicht vollständig umgesetzt? Aus Sicht der Fraktion besteht kein vollständiges Bild über die verkehrssichere Erschließung im Kurvenbereich der L 764. Die empfohlene Linksabbiegerspur, die Rücknahme der Grundstücksmauer sowie weitere Maßnahmen (Tempo 30, Radfahrerschutz) werden teilweise erwähnt, aber nicht verbindlich in die Planung aufgenommen. Warum wurde den betroffenen Anwohnern in dieser Hinsicht bislang nicht entgegengekommen?
4. Welche Versuche wird die Verwaltung unternehmen, mit der Anwohnerschaft in direkten Dialog zu treten, um einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen?
Wir sehen die Gefahr, dass am Ende ein massives Bauvolumen entsteht, das tief in die gewachsene Dorfstruktur eingreift – ohne gesicherten Betreiber, ohne tragfähiges Nutzungskonzept und ohne verkehrssichere Lösung.
Wir möchten vermeiden, dass Politik am Ende unter dem Druck steht, einen unzureichend abgestimmten Zustand nachträglich zu legitimieren.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Hauenschild (Ratsmitglied) Susanne Korff (Sachkundige Bürgerin)
