Beantwortung in grüner Schrift:
Rat am 30.06.2025: Auf erneute Nachfrage der WP teilt die Bürgermeisterin mit, dass das Vorhaben wohl vom Tisch sei, da der Investor keinen Betreiber hätte (s.a. Niederschrift)
APU am 16.06.2025: Frau Grotjohann erläutert, dass aktuell keine Detailplanungen bekannt sind. Eine erneute Berichterstattung wird im APU oder ASE erfolgen, wie es terminlich passt. In den letzten 5 Jahren wurde die Thematik durchweg im BZA IV Neesen-Lerbeck vorgestellt und seitens der Verwaltung ausführlich informiert.
Die Sitzung wird für eine Wortmeldung um 19.10 Uhr unterbrochen. Eine Anwohnerin fragt, wie der weitere Verfahrensablauf ist und ob es in der Ratssitzung am 30.06.2025 nun zu einer Abstimmung kommt. Sie bitten zukünftig im BZA IV nicht nur um Luftbilder des Plangebiets, sondern möchten auch die Grundrisse der Pläne erhalten. Frau Grotjohann antwortet, die Planung, welche im BZA IV zuletzt vorgestellt wurde, ist nicht mehr aktuell und eine Abstimmung im Rat nicht vorgesehen. Die Bitte mit dem entsprechenden Bildmaterial im BZA IV vorzustellen, wird an den Betreiber weitergegeben. Die Grünen ergänzen, dass das Verfahren durchweg mehrheitlich Zustimmung gefunden hat, die Betreiber auch persönliche Gespräche mit Anwohnern geführt haben und das Konzept angepasst wurde (Abrückung von den Grenzen etc.) und nur in der letzten BZA IV Sitzung das Stimmungsbild negativ ausgefallen ist. Herr Boldt ergänzt, dass alle Stellungnahmen in die Abwägungstabellen mit eingearbeitet und auch kommentiert wurden. Die Tabellen waren öffentlich einsehbar. Innerhalb des Auslegungsverfahrens zum Satzungsbeschluss sind keine planungsrechtlichen Änderungen erfolgt. Der Betreiber hat lediglich aufgrund der Pflegeplatzzahlen den Schwerpunkt von Vollpflegeplätzen zu Senioren-Wohnungen/ Betreutes Wohnen verlagert.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
mehrere Anwohner aus dem unmittelbaren Umfeld des geplanten Pflegezentrums Neesen haben sich mit nachvollziehbaren Sorgen und offenen Fragen an uns gewandt. Wir sehen uns in der Pflicht, diese Hinweise aufzugreifen und mehr Klarheit in wesentlichen Punkten einzufordern – auch, um Vertrauen in die kommunale Planung zurückzugewinnen.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wer soll Betreiber der geplanten Einrichtung werden? Aus den bisher vorliegenden Unterlagen ist kein konkreter Träger oder Betreiber ersichtlich. Da das Nutzungskonzept mehrfach kurzfristig angepasst wurde (Reduktion Pflegeplätze, Hinzunahme Servicewohnungen etc.), stellt sich aus unserer Sicht die Frage, ob überhaupt bereits ein vertraglich gebundener Betreiber existiert – oder ob weiterhin Verhandlungen geführt werden.
2. Wie wird die langfristige Wirtschaftlichkeit des Projekts eingeschätzt – vor dem Hintergrund des zuletzt vom Kreis Minden-Lübbecke festgestellten Überhangs an stationären Pflegeplätzen? Welche Maßnahmen trifft die Stadt oder der Vorhabenträger zur Absicherung der Nutzung, damit es nicht zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Umnutzung oder Nachnutzung auf Grundlage eines geänderten Bebauungsplans kommt?
3. Warum werden die Empfehlungen und Bedenken zur Verkehrssicherheit (z. B. von Straßen.NRW) bislang nicht vollständig umgesetzt? Aus Sicht der Fraktion besteht kein vollständiges Bild über die verkehrssichere Erschließung im Kurvenbereich der L 764. Die empfohlene Linksabbiegerspur, die Rücknahme der Grundstücksmauer sowie weitere Maßnahmen (Tempo 30, Radfahrerschutz) werden teilweise erwähnt, aber nicht verbindlich in die Planung aufgenommen. Warum wurde den betroffenen Anwohnern in dieser Hinsicht bislang nicht entgegengekommen?
4. Welche Versuche wird die Verwaltung unternehmen, mit der Anwohnerschaft in direkten Dialog zu treten, um einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen?
Wir sehen die Gefahr, dass am Ende ein massives Bauvolumen entsteht, das tief in die gewachsene Dorfstruktur eingreift – ohne gesicherten Betreiber, ohne tragfähiges Nutzungskonzept und ohne verkehrssichere Lösung.
Wir möchten vermeiden, dass Politik am Ende unter dem Druck steht, einen unzureichend abgestimmten Zustand nachträglich zu legitimieren.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Hauenschild (Ratsmitglied) Susanne Korff (Sachkundige Bürgerin)
